CDU/CSU verhindert neue Gesetzgebung gegen Insektensterben

Auf Drängen der Union hat der Bundesrat die Befassung mit dem – auf Anregung der Bundesregierung – geplanten Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat von der Tagesordnung genommen. Damit ist vorerst eine Gesetzgebung vom Tisch, die dazu beitragen sollte, das verheerende Insektensterben aufzuhalten, vor dem Forscher wie der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle, seit Jahrzehnten warnen.

Schon im Herbst 2017 hatte der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gegen den Willen der Bundesregierung für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU gestimmt. Damals wie heute dürften die Proteste von Landwirten eine erhebliche Rolle für den Widerstand gegen die neue Umweltgesetzgebung gespielt haben.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist Ende Juni. Ob die Union dem Glyphosat-Verbot dann zustimmen wird, ist offen.

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