Das war’s dann mit uns, liebe SPD

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, Internetseiten weitgehend kontrollos von Polizisten zensieren zu lassen. Von der CDU habe ich nicht viel Verstand erwartet. Bei der SPD hatte ich darauf gehofft.

Andererseits habe ich dem Bundesverfassungsgericht schon häufig mehr zugetraut als der Politik.

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