Das wird kein Spaß: Datenschutzkonferenz äußert sich zu Cookies und Tracking

Die Datenschutzkonferenz, also die Versammlung der höchsten Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Landes, hat sich in einem Positionspapier überraschend eindeutig zum Einsatz von Cookies und Tracking-Tools auf Websites geäußert. Überraschend vor allem deshalb, weil man von Aufsichtsbehörden in diesem Bereich sicher auch erwartet hätte, dass sie die zahlreichen abweichenden Meinungen in diesem Thema wenigstens erwähnen.

Denn: Die Datenschutzkonferenz hat schlicht verkündet, dass aus Ihrer Sicht die bislang zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Reichweitenmessung und Tracking herangezogenen Vorschriften der §§ 12, 13 und 15 Telemediengesetz (TMG) ab dem 25. Mai 2018 keine Rolle mehr spielen, mithin der Einsatz von Cookies und anderen Tracking-Mechanismen nur mit eindeutiger, informierter und jederzeit widerruflicher Einwilligung des Nutzers möglich sein wird.

Eine Alternativsicht, nach der das Setzen eines Tracking-Cookies verbunden mit einer Opt-Out-Lösung vielleicht auch nach Artikel 6 Absatz 1 lit. f), also unter Gesichtspunkten eines berechtigten Interesses, rechtmäßig sein kann, wurde nicht wirklich wegdiskutiert. Damit ist zwar keineswegs sicher, dass Gerichte im Streitfall der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden folgen werden, das Prozessrisiko für abgemahnte Websitenbetreiber ist damit aber erkennbar gestiegen.

Aus anwaltlicher Sicht wird zunächst nur die Empfehlung bleiben, eine der Stellungnahme entsprechende technische Lösung anzubieten oder auf das Tracking generell zu verzichten. Das wird – insbesondere so kurz vor Auslaufen der Schonfrist am 25. Mai 2018 – viele Websitenbetreiber in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.