Kontroverse um Berliner Tierschutzbeauftragte

Die Unabhängigkeit der Berliner Tierschutzbeauftragten, Kathrin Herrmann, steht möglicherweise vor dem Aus. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), ernannt von der CDU, plant eine bedeutende Veränderung in der Rolle der Tierschutzbeauftragten. Laut der aktuellen Information der Berliner Zeitung verliert die Beauftragte ihre bislang weitreichende Autonomie. Im bisherigen System agierte Herrmann ohne fachliche Weisungen und führte eine eigenständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch, wie es auf der offiziellen Webseite der Tierschutzbeauftragten beschrieben steht.

Die Änderungen werden von der Staatssekretärin Esther Uleer, eine Vertraute Badenbergs, als Notwendigkeit dargestellt. Sie betont, dass die Tierschutzbeauftragte keine „begründete Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ genieße und daher in die Behördenhierarchie der Justizsenatsverwaltung eingegliedert sei. Diese Änderungen markieren einen signifikanten Wandel gegenüber der bisherigen Praxis, in der Herrmann eine eigenständige und kritische Stimme im Bereich des Tierschutzes war, oft in Zusammenarbeit mit Verbänden und Organisationen und durch öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen tierschutzpolitischen Themen.

Verlust der Weisungsfreiheit und Kritik

Der vorgeschlagene Wandel, der Herrmanns Funktion mehr einer Referatsleiterin ähnelt, würde ihre Fähigkeit, unabhängige fachliche Stellungnahmen zu geben und sich frei an die Presse zu wenden, stark einschränken. Diese Änderung steht im Gegensatz zu Herrmanns ursprünglicher Rolle, wie sie von Senator Dirk Behrendt (Grüne) berufen wurde. Es wird vermutet, dass diese Maßnahmen aufgrund von Herrmanns unbequemen Positionen, wie der kritischen Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft über Tierquälereifälle, eingeführt werden könnten.

Bereits in der Vergangenheit wurde Herrmanns Handlungsspielraum von der Senatsverwaltung eingeschränkt. Eine geplante Kampagne über die Zusammenhänge von Tierhaltung, Klimaschutz und Gesundheit wurde gestoppt. Diese zunehmende Kontrolle und Beschränkung der Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten stößt sowohl innerhalb der Koalition als auch in der breiteren Öffentlichkeit auf Kritik. Stefan Taschner, ein Abgeordneter der Grünen, spricht von einem „Maulkorb“ und betont die Wichtigkeit einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten für effektiven Tierschutz in Berlin.

Kontroverse innerhalb der Koalition und bundesweite Entwicklungen

Die Pläne Badenbergs haben auch innerhalb der Koalition für Unmut gesorgt. Tamara Lüdke, eine sozialdemokratische Abgeordnete, kritisiert das Vorgehen der Senatorin als „schlechten Stil“ und äußert Bedenken gegenüber der Absicht, Herrmanns Position „linientreu“ zu gestalten. Lüdke fordert, dass die Tierschutzbeauftragte weiterhin ein Kontroll- und Appellrecht ausüben sollte. Gleichzeitig zeichnet sich auf Bundesebene ein entgegengesetzter Trend ab. Die Ampelkoalition richtete 2023 ein Amt einer Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung ein, das ausdrücklich unabhängig agieren soll.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant, diese Unabhängigkeit sogar im Tierschutzgesetz zu verankern. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Beauftragte „unabhängig“ handelt und „weder einer Fach- noch einer Rechtsaufsicht“ unterliegt. Dies stellt einen starken Kontrast zur Situation in Berlin dar, wo die Justizsenatsverwaltung angibt, dass die Tierschutzbeauftragte „schwerpunktmäßig eine beratende Funktion“ habe und ihre Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Freigabe durch die Hausleitung unterliegt.

Zusammenfassend steht die Berliner Tierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann vor einer möglichen Entmachtung, die ihre bisherige Rolle und ihre Unabhängigkeit signifikant einschränken würde. Diese Entwicklung stößt auf breite Kritik und steht im Kontrast zu bundesweiten Bestrebungen, die Unabhängigkeit von Tierschutzbeauftragten zu stärken. Die Zukunft der Tierschutzpolitik in Berlin bleibt angesichts dieser Kontroverse ungewiss.

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