Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück: EU-Gesetz zum Schutz von Frauen
Kathrin Schmid berichtet auf tagesschau.de über ein neues EU-Gesetz, das darauf abzielt, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Der Artikel beleuchtet, wie das Gesetz als ein wichtiger Meilenstein gilt, aber dennoch Enttäuschung hervorruft, da es wichtige Aspekte, wie Vergewaltigung, nicht umfasst. Die Berichterstatterin Frances Fitzgerald und die SPD-Europapolitikerin Maria Noichl äußern ihre Frustration über die unvollständige Abdeckung des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Einwilligungsansatz „Nur Ja heißt Ja“. Der Widerstand einiger Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegen eine EU-weite Angleichung der Vergewaltigungsgesetze wird als Hauptursache für diese Lücken genannt.
Digitale Gewalt im Fokus
Der Artikel betont auch, dass das Gesetz neue Standards im Umgang mit digitaler Gewalt gegen Frauen setzt, einschließlich Cyberstalking und dem Verbreiten von Deepfakes. Es wird hervorgehoben, dass regelmäßige Aktualisierungen des Gesetzes, insbesondere in Bezug auf die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz, notwendig sein werden.
Die Zukunft des EU-Gesetzes
Es besteht die Hoffnung auf weitere Verbesserungen des Gesetzes. Eine Überprüfung ist in etwa drei Jahren geplant, um die derzeitigen Lücken, insbesondere im Bereich der Vergewaltigung, zu schließen. Der Artikel endet mit der Erwartung, dass zukünftige Verhandlungen erfolgreich sein werden, um die erforderlichen Mindeststandards zu erreichen.
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