Der Meta-Konzern unter der Leitung von Mark Zuckerberg kündigt eine weitreichende Änderung seiner Moderationsstrategie an. In den USA soll die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet werden. Stattdessen sollen Nutzerbewertungen, sogenannte „Community Notes“, die Moderation von Inhalten übernehmen. In Europa dürfte dieses Vorhaben jedoch auf massive rechtliche Hindernisse stoßen, insbesondere durch den Digital Services Act (DSA), der Online-Plattformen strikte Verantwortlichkeiten auferlegt.
Abkehr von bisherigen Moderationspraktiken
Die geplanten Änderungen betreffen zentrale Plattformen des Meta-Konzerns wie Facebook, Instagram und Threads. Laut Zuckerberg soll künftig weniger stark in kontroverse Themen wie Migration oder Geschlechterfragen eingegriffen werden. Kritisiert wurden bisherige Maßnahmen als “Zensur”, die zu weit gegangen sei. Diese Kehrtwende steht im Einklang mit der Strategie von Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter), die ebenfalls Beschränkungen für Äußerungen weitgehend aufgehoben hat.
In den USA will Meta die Kooperation mit Faktencheckern einstellen und stattdessen Nutzerbewertungen priorisieren. Dabei sollen Algorithmen nur bei schwerwiegenden Regelverstößen eingreifen, während geringfügige Verstöße erst nach Beschwerden von Nutzern geprüft werden.
Herausforderungen durch den europäischen Rechtsrahmen
Die EU sieht solche Vorhaben jedoch kritisch. Der Digital Services Act verpflichtet große Plattformen, proaktiv gegen Falschinformationen und Hassreden vorzugehen. Ein Verzicht auf Faktenchecker und eine Lockerung der Moderationsregeln könnten dazu führen, dass Meta gegen diese Regelungen verstößt. Bundesdigitalminister Volker Wissing zeigte sich überzeugt, dass die EU-Kommission Metas Pläne genau prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen wird.
Der Digital Services Act unterstreicht die Verantwortung der Plattformen für Inhalte, die bei ihnen veröffentlicht werden. Insbesondere in sensiblen Bereichen wie Migration und gesellschaftspolitischen Debatten könnten Metas neue Ansätze als unvereinbar mit den europäischen Vorgaben angesehen werden.
Die geplanten Änderungen von Meta lassen erwarten, dass insbesondere der Schutz von Minderheiten auf deren Plattformen sich nun zum schlechteren entwickeln wird.