SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei

Vor rund zwei Jahren erklärte die heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esgen bei Twitter, die SPD werde den Einsatz von Staatstrojanern nicht unterstützen: „Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht.“ Morgen wird die SPD nun – wenig überraschend – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und CSU den Einsatz genau dieser Staatstrojaner durch alle Geheimdienste in Deutschland sowie die Polizei beschließen. Read On…

Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung

Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. Read On…

Arbeitsfeld Tierschutzrecht / Tierrechtsakademie Mehr anzeigen…

Auf Katzen schießen ist keine Tierquälerei?

Ein Schuss aus einem Luftgewehr, bei dem das Projektil im Körper steckenbleibt, führt bei einer Katze nur zu „leichten bis mittelschweren Beeinträchtigungen“. Dieser Meinung war jedenfalls ein tiermedizinischer Sachverständiger in einem zweitinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht Frankfurt, weshalb das Landgericht anschließend die vom Amtsgericht ausgesprochene Strafe für den Täter erheblich reduzierte. So berichtet es LTO. Read On…

Umweltministerium NRW: „Bremsenfallen“ berühren artenschutzrechtliche Verbote

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) hat in einem Rundschreiben an die vollziehenden Artenschutzbehörden darum gebeten, dem Einsatz sogenannter „Bremsenfallen“ Einhalt zu gebieten, insbesondere in naturschutzrechtlich wertvollen Gebieten. Bei Bremsenfallen handelt es sich um große schwarze Bälle, über denen trichterförmige Fangeinrichtungen angebracht sind. Die sich im Wind leicht bewegenden, durch die Sonne erwärmten Bälle simulieren Pferdekörper und führen – so der Plan – Bremsen und andere Plagegeister der Fangeinrichtung zu, wo sie verenden. Read On…

Überprüfung der Gefährlichkeit eines Hundes nach schon erfolgter Einstufung

Das Oberverwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein einmal als „gefährlich“ eingestufter Hund dieser Einordnung nicht zwingend auf Lebenszeit unterfällt. Zwar teilte das Oberverwaltungsgericht Münster nicht die Auffassung des Klägers, dass die Regelung des Landeshundegesetzes zur gebundenen Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Einzelfall verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber komme bei der Ausgestaltung der Vorsorge gegenüber der von Hunden ausgehenden Gefahren ein erheblicher Gestaltungspielraum zu. Dabei sei es grundsätzlich sachgerecht und naheliegend, an bestimmte von einem Hund gezeigte und andere Rechtsgüter gefährdende oder verletzende Verhaltensweisen anzuknüpfen. Read On…

Arbeitsfeld Pferdesport / Dressur-Studien Mehr anzeigen…

Dressur-Studien live zur Causa Ankerhold im Landgestüt

#NRWLandgestütGate: Im Gespräch mit Rechtsanwalt Nils Michael Becker

Mit Claudia Sanders habe ich über die Causa Kristina Ankerhold im Nordrhein-Westfälischen Landgestüt gesprochen. Einen Tag drauf haben wir das Thema auch bei Clubhouse mit Gästen wie Anabel Balkenhol diskutiert und hatten einen der angehenden Meisterschüler dabei, die die Affäre ins Rollen gebracht haben.

Trotz neuer Corona-Regeln: Für Reiter (fast) nix Neues

Corona: Und wieder neue Beschränkungen

Bund und Länder haben sich am 05.01.2021 auf neue, schärfere Corona-Maßnahmen für den Alltag geeinigt, die jetzt von den Bundesländern in entsprechende Verordnungen gegossen werden müssen. Obwohl dabei auch für Landkreis mit einer Inzidenz über 200 festgelegt wurde, dass Bürger ohne trifftigen Grund einen Radius von 15 km um ihren Wohnort nicht verlassen dürfen, wird auch diese Regelung für Pferdebesitzer faktisch keine Auswirkungen haben, Denn: Tierversorgung ist ein ausreichender Grund.

Bei den Dressur-Studien haben wir die aktuellen Maßnahmen besprochen und Fragen beantwortet.

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