Ich bin Anwalt und löse Probleme.
Rechtliche Schulung für osteopathische Sattelanpasser Tierrechtsakademie
17. Mrz 2023

Rechtliche Schulung für osteopathische Sattelanpasser

Das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit von Pferden hängen maßgeblich von einem optimal angepassten Sattel ab. Um Reitern und Pferdebesitzern hierbei zur Seite zu stehen, bietet Hartmut Schenck eine 1-jährige, berufsbegleitende Ausbildung zum osteopathischen Sattelanpasser an. Der Kurs findet in sechs Einheiten in Scheeßel und Wuppertal statt und vermittelt den Teilnehmern sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Fertigkeiten. Ich bin seit Jahren als Dozent für die umfangreichen rechtlichen Themen rund um die Anpassung und den Verkauf von Pferdesätteln, aber auch für die vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der beruflichen Neugründung und der Selbständigkeit in diesem Beruf dabei. Auch in 2023 findet wieder ein Kurs statt.
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Streit um geplantes Quartiersparkhaus – Bürgerinitiative befürchtet Sicherheitsrisiken und negative Auswirkungen Blog
17. Mrz 2023

Streit um geplantes Quartiersparkhaus – Bürgerinitiative befürchtet Sicherheitsrisiken und negative Auswirkungen

In der Rommersdorfer Straße in Bad Honnef ist eine Umwandlung in eine Fahrradstraße geplant. Um dies zu ermöglichen, soll ein Quartiersparkhaus mit 111 PKW-Plätzen entstehen. Die neugegründete Bürgerinitiative Rommersdorfer Straße zeigt sich jedoch besorgt über die Auswirkungen dieses Projekts. Sie befürchtet, dass die Sicherheit von Schülerinnen, Schülern und Kindergartenkindern durch den zunehmenden Autoverkehr gefährdet wird. Pro Tag werden etwa 400 Fahrten in und aus dem Parkhaus erwartet, was bei den engen Straßenverhältnissen eine erhebliche Bedrohung für sichere Schulwege darstellen könnte.
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Schufa-Scoring-Verfahren verstößt gegen DSGVO, urteilt der EU-Generalanwalt 8Seats
17. Mrz 2023

Schufa-Scoring-Verfahren verstößt gegen DSGVO, urteilt der EU-Generalanwalt

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Priit Pikamäe, erklärt in seinen Schlussanträgen zu einem relevanten Rechtsstreit, dass die Schufa-Profile zur Kreditbewerbung gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Schufa errechnet Wahrscheinlichkeitswerte, sogenannte Scores, über die Bonität von Verbrauchern, die laut Pikamäe nicht mit der DSGVO vereinbar sind.

Die DSGVO garantiert betroffenen Personen das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung, einschließlich Profiling, basierenden Entscheidung unterworfen zu werden. Das Scoring-Verfahren der Schufa verletzt diese Klausel, da es auf automatisierter Verarbeitung und der Erstellung eines geheimen persönlichen Profils basiert.
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Pläne für eine europäische digitale Identität (EUid) vom EU-Parlament beschlossen 8Seats
17. Mrz 2023

Pläne für eine europäische digitale Identität (EUid) vom EU-Parlament beschlossen

Die Pläne für eine europäische digitale Identität (EUid) und elektronische Brieftaschen (E-Wallets) wurden kürzlich vom EU-Parlament beschlossen, wobei das Recht auf Anonymität im Vordergrund steht. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Transparenz bei der Umsetzung dieser Technologie.

Die ursprünglich vorgeschlagene lebenslange Personenkennziffer hätte die Bürger potenziell gläsern machen können, indem Informationen aus verschiedenen Lebensbereichen zusammengeführt werden. Glücklicherweise entschied das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen diesen Vorschlag, obwohl die Mitgliedsstaaten weiterhin an der Idee der eindeutigen und dauerhaften Kennung festhalten wollen. Die bevorstehenden Verhandlungen könnten daher schwierig werden.
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Microsoft integriert KI in Office-Tools: Datenschutzbedenken und unerwünschte Abhängigkeiten 8Seats
17. Mrz 2023

Microsoft integriert KI in Office-Tools: Datenschutzbedenken und unerwünschte Abhängigkeiten

Microsoft, ein weltweit führender Technologiekonzern, hat kürzlich bekannt gegeben, dass es seine künstliche Intelligenz (KI) in verschiedene Office-Tools und weitere Dienste integrieren wird. Während diese Integration darauf abzielt, die Produktivität und Effizienz der Nutzer zu erhöhen, wirft sie auch ernsthafte Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und der zunehmenden Abhängigkeit von KI-Technologien auf.

Microsoft integriert künstliche Intelligenz (KI) in seine Office-Anwendungen und führt den sogenannten "Copilot" ein. Der Copilot soll Nutzern bei der Erstellung von Präsentationen, Aufgabenbewältigung und Informationsorganisation helfen.
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Ersatz wertübersteigender Behandlungskosten: OLG Celle entscheidet zugunsten des Tierwohls Tierrechtsakademie
16. Mrz 2023

Ersatz wertübersteigender Behandlungskosten: OLG Celle entscheidet zugunsten des Tierwohls

Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 15.02.2023 (Az.: 20 U 36/20) die Tierhalterhaftung für Behandlungskosten bestätigt, die den Wert des betroffenen Tieres deutlich übersteigen. Diese Entscheidung folgt einem Trend in der Rechtsprechung, der zunehmend von rein wirtschaftlichen Erwägungen abweicht und mehr Gewicht auf das Wohlergehen von Tieren legt.

Im konkreten Fall ging es um einen 24 Jahre alten Wallach, der einen Wert von etwa 300 € hatte und als Beistellpferd diente. Das Pferd floh vor einem Hund, der auf die Koppel gelaufen war, und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Kläger ließ das Pferd in der Tierklinik für mehr als 14.000 € operieren. Das OLG Celle entschied, dass die Halterin des Hundes für den gesamten Schaden aufkommen muss. Obwohl der Fluchtinstinkt des Pferdes bei der Entstehung des Schadens eine Rolle spielte, überwog der Fakt, dass der Hund den Wallach über den Weidezaun und bis in den nächsten Ort gejagt hatte.
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Fristlose Kündigung aufgrund wiederholter Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen Blog
16. Mrz 2023

Fristlose Kündigung aufgrund wiederholter Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Eine Störung des Hausfriedens kann vorliegen, wenn ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos" bezeichnet. Wenn ein solches Verhalten bereits abgemahnt wurde, kann dies gemäß § 569 Abs. 2 BGB eine fristlose Kündigung zur Folge haben, wie das Amtsgericht Münster entschieden hat.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine 85-jährige Mieterin einer Wohnung in Münster im September 2021 eine fristlose Kündigung, weil sie einen Nachbarn unbegründet und grundlos beleidigt hatte. Trotz der Kündigung schickte sie dem Nachbarn im Dezember 2021 ein Schreiben, in dem sie ihn erneut beleidigte. Daraufhin sprach die Vermieterin erneut eine fristlose Kündigung aus und erhob schließlich Räumungsklage.
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Verwaltungsgericht entscheidet: Bürger hat Recht auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke 8Seats
16. Mrz 2023

Verwaltungsgericht entscheidet: Bürger hat Recht auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig entschieden, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss. Seit August 2021 müssen sich Bundesbürger beim Beantragen eines neuen Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen. Mit der einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) betont das Gericht, dass die zuständige Behörde dem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss. Der Ausweis soll zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist.
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