Tagesnotizen vom 4. Oktober 2019

Golem hat einmal aufgeschrieben, was es aus Sicht von Datenschutzbeauftragten zu den neuen Alexa-Produkten von Amazon zu sagen gibt. Der ein oder andere sieht da körperliche Auseinandersetzungen am Horizont, weil es bald keinen Ort mehr gibt, an dem nicht Amazon, Google, Apple oder Facebook zuhören, wenn man sich unterhält. Erstaunlicherweise gibt es tatsächlich auch Anwaltskollegen, die sich solche Geräte in die Kanzlei stellen, weil die so bequem das Licht einschalten.

Apropos zuhören: Auch Microsoft möchte gerne mehr mithören, aber natürlich als Service. Die kommenden Updates der Office-Software sollen in erheblichem Umfang auch das Diktieren und Umsetzen von Sprache zu Text erleichtern, „leveraging your OneDrive account to securely store the audio files and Azure Speech Services under the hood“. Schon heute ahnen vermutlich viele Benutzer von Word, Excel & Co. nicht, dass viele dieser Daten automatisiert auf Cloudspeichern von Microsoft abgelegt werden, wenn man es nicht anders einstellt. Wer diese Software für sein Unternehmen oder seine Freiberuflichkeit einsetzt, muss sich dafür aber interessieren, denn er haftet datenschutzrechtlich für diese Technik.

Das Berliner Kammergericht kämpft derweil mit einem Befall durch Emotet-Trojaner. Das ist alles andere als lustig, weil aus dem Gericht zu hören ist, auf den eingestampften Computern hätten sich auch reichlich Verfahrensdaten befunden. deshalb „könnten sich Familien-, Zivil- und Strafsachen teils erheblich verzögern.“ Innerhalb des Gerichts habe sich der Trojaner über E-Mails verbreitet, die beim Kammergericht mit Outlook verarbeitet würden.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist wieder in den Schlagzeilen. Diesmal hat er entschieden, dass nationale Gerichte Facebook verpflichten können, Hasspostings weltweit zu löschen und auch automatisiert nach identischen Postings zu suchen. Geklagt hatte die frühere Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig (Österreich).

Renate Künast geht wie erwartet gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vor, dass in heftigen Beschimpfungen gegen Künast keine Beleidigungen sah. Die Richter meinten, „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Sondermüll“ seien vor dem Hintergrund der Gesamtdiskussion keine persönlichen Diffamierungen.

Die USA verstärken ihre Bemühungen, auf großen Plattformen spezielle Hintertüren für ihre Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu erhalten, die eine vorhandene Verschlüsselung direkt umgehen. Dies betrifft insbesondere den Dienst Whatsapp.

4.500 Euro Geldstrafe und Verlust des Jagdscheins für Tötung zweier Hunde

Das Amtsgericht Augsburg hat einen Jäger zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei freilaufende Hündinnen vor den Augen der Halterin erschossen hat. Das Gericht erkannte auch auf eine fahrlässige Körperverletzung in Hinsicht auf die Frau.

Der Jäger hatte vorgebracht, die Hunde immer wieder beim Jagen von Wild erwischt zu haben. Erschossen wurden die Hunde aber in einer Situation, in der sie gerade nicht ein Wildtier gehetzt haben. Jagdrechtlich ist die Schussabgabe auf Hunde aber nur erlaubt, wenn sie bei der Hatz gestellt werden und diese nicht anders zu beenden ist.

Weil die Halterin die (anlasslose) Tötung ihrer Tiere mit ansehen musste, wurde der Jäger zu einer Gesamtstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Er wird zudem seinen Jagdschein verlieren.

Tagesnotizen vom 3. Oktober 2019

Die nächste EU-Kommission überlegt, den für das Funktionieren des Internets zentralen rechtlichen Rahmen in entscheidenden Belangen zu überarbeiten. Die Änderungen sollen Teil eines neuen Gesetzes zur Plattform-Regulierung sein, sagte die französische Kommissarskandidatin Sylvie Goulard heute im EU-Parlament. Die Französin saß von 2009 bis 2017 als Abgeordnete im EU-Parlament. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt gegen Goulard. Zuvor war sie bereits als Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Apropos EU: Nach der ersten Aufregung über das Urteil des EuGH zu notwendigen Einwilligung beim Setzen von Cookies setzt sich langsam die Ansicht durch, dass dies „nur“ für solche Cookies gilt, die technisch nicht notwendig sind: Ist die Speicherung von Informationen im Endgerät, oder ein Zugriff darauf, „unbedingt erforderlich“, um dem Nutzer eine von ihm gewünschte digitale Dienstleistung zu erbringen? Falls ja, ist keine Einwilligung erforderlich. Falls nicht, schon. Damit sind die nächsten, vermutlich auch irgendwann gerichtlich zu entscheidenden Diskussionen klar: Was ist notwendig, was nicht? Für Websitebetreiber wird es damit jedenfalls nicht einfacher.

Zum Ausklang: Bei Telepolis zetert Konrad Lehmann über „Verrauchte Wut, verlöschtes Leben“ – eine Brandrede über Resignation in der Popmusik.

Tagesnotizen vom 2. Oktober 2019

Zwei deutsche Arztpraxen, eine in Kempen (NRW) und eine in Ingolstadt (Bayern) hatten ihren Anteil an einem der größten Datenleaks im medizinischen Bereich. Die Arztpraxen hatten Röntgendaten (Bilddaten) auf einem ungesicherten Bildserver gelagert, der über das Internet erreichbar war. Die Aufsichtsbehörden untersuchen den Fall, für die betroffenen Ärzte könnte das im Zweifel sehr teure Folgen haben.
Dramatisch können die Folgen allerdings auch für die Patienten sein: Medizinische Daten kann man in den meisten Fällen immer „nur einmal“ verlieren. Außer dem Patienten selbst trifft das dann ja nach Information auch die nachfolgenden Generationen. Vorfälle dieser Art sind deshalb meldepflichtig.

Heute wäre Mohandas Karamchand Gandhi 150 Jahre alt geworden. Die New York Times liefert eine umfassende Erinnerung.

Tagesnotizen vom 01.10.2019

Puh. Heute ist passiert, was ich und viele Kollegen im Datenschutz schon lange vorausgesagt haben: Der EuGH hat entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorherige (!) aktive (!) Einwilligung (!!) des Nutzers voraussetzt. Dabei ist dem EuGH auch egal, ob es sich bei den im Cookie gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.
Das Echo auf die Entscheidung ist entsprechend gemischt, denn damit bewegen sich auch in Deutschland auf einen Schlag die meisten Betreiber von Websites auf rechtlich fragilem Gebiet. Der klassische Cookie-Hinweis („Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus, wenn Sie unsere Seite weiter besuchen“) war vorher schon angeschossen, jetzt ist er mausetot.
Spannend auch die kommende Diskussion, wie eine solche Einwilligung dokumentiert werden kann. Häufiger Vorschlag: Statt einzelne Einwilligungen zu speichern (!), technisch den Nachweis führen, dass die Website oder Anwendung ohne Einwilligung nicht benutzbar ist. Das würde aber auch bedeuten: Bei jedem Update muss die komplette Website oder Applikation in eingefrorenem Zustand archiviert werden. Es stellen sich viele, viele Fragen.
Wer die typisch sehr schwer zu lesende EuGH-Entscheidung lesen möchte, bitte hier entlang.

Die USA und Großbritannien haben derweil vereinbart, dass Facebook & Co. auch der britischen Polizei Zugriff auf Nachrichten geben müssen. Den Job, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen, hatte aber wohl eine spanische Firma übernommen.

In den USA haben Experten gezeigt, dass sich die für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlmaschinen ziemlich einfach hacken lassen.

Noch ein besonderer Geburtstag: Vor 30 Jahren wurde das W3C (World Wide Web Consortium) gegründet.

Zum Tagesausklang: Warum uns in Sachen Klimawandel Technologie auch diesmal nicht retten wird. Wer das zum Anlass für Diskussionen nutzen will, sollte immer Volkers Ratschlag im Kopf haben.

Tagesnotizen vom 24.09.2019

Olaf Scholz möchte nie wieder von jungen Menschen gewählt werden (https://twitter.com/OlafScholz/status/1175342660279840768) und Greta Thunberg erklärt, warum es auch so kommen wird (https://twitter.com/TIME/status/1176216246943125505).

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Links auf Websiten mit heiklen Informationen nicht generell löschen muss. Stattdessen muss der Suchmaschinenbetreiber auf Antrag eines Betroffenen prüfen, ob nach Abwägung dessen Interessen gegen die Informationsfreiheit der Internetnutzer eine Löschung aus der Ergebnisliste zu erfolgen hat (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-muss-Informationen-nicht-zwingend-und-nicht-weltweit-loeschen-4537772.html).

Vor dem Arbeitsgericht Köln scheitern mehrere Mitarbeiter des Filmteams der Serie „Lindenstraße“ mit Klagen gegen die betriebsbedingten Kündigungen ihrer Verträge. Die Serie wird im nächsten Jahr eingestellt (https://www.juris.de/jportal/portal/t/1brv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190902374&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).

Das Bundesarbeitsgericht meint: Ein Beweisverwertungsverbot setzt voraus, dass bereits durch die Informations- oder Beweisbeschaffung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird, ohne dass dies durch überwiegende Belange der anderen Partei zu rechtfertigen ist. Ist die betreffende Ãœberwachungsmaßnahme (hier: Videoüberwachung) aber zulässig, kommt ein Verwertungsverbot nicht in Frage (https://www.juris.de/jportal/portal/t/1brv/page/homerl.psml?nid=jpr-NLAR000024419&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).