Mieter: Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene Originalbelege

Sind die Originalbelege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung noch vorhanden, so bezieht sich das Einsichtsrecht des Mieters auf diese Unterlagen. Ein Verweis auf digitale Belege ist dann unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Originalbelege in einem von der Mietwohnung weit entfernten Ort aufbewahrt werden. Dies hat das Amtsgericht Ludwigslust entschieden.

Der Anspruch auf Einsicht in Originalbelege

Mietern steht nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigslust der Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zu, die der Abrechnung von Betriebskosten zugrunde liegen. Zwar sei ein Vermieter nicht daran gehindert, Originalbelege einzuscannen, dann zu vernichten und dem Mieter Ausdrucke zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes gelte aber, wenn die Unterlagen woanders noch bereitgehalten werden. In diesem Fall müsse der Vermieter entweder die Unterlagen beschaffen oder dem Mieter die Einsicht ermöglichen.

Aber: Kein Einsichtsrecht bei Vernichtung der Originalbelege

Der Mieter habe aber dann keinen Anspruch auf Einsicht in die begehrten Originalbelege, wenn diese vernichtet sind und der Vermieter ein papierloses Büro führt. Dies wäre dann aber vom Vermieter auch so vorzutragen, um dem Anspruch zu begegnen.

Amtsgericht Ludwigslust, Urteil vom 14.03.2022 – 44 C 504/20 –

Englisch:
If the original receipts for an operating costs statement are still available, the tenant’s right of inspection relates to these documents. A reference to digital receipts is then inadmissible. This also applies if the original receipts are stored in a location far away from the rented apartment. This was decided by the Ludwigslust Local Court.

Unternehmen können sich jetzt leichter gegen Bewertungen wehren

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Dies hat der Bundesgerichtshof durch eine frische Entscheidung verankert (BGH, Urteil vom 9.August 2022 – VI ZR 1244/20).

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet, haben die Richter entschieden. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Read On…

FLI Radar Bulletin August: Aviäre Influenza (Vogelgrippe) bleibt Thema

Trotz eines deutlichen Rückgangs im Laufe des Frühjahrs 2022 erfolgen nach wie vor Nachweise der Aviären Influenza („Vogelgrippe“) HPAIV/H5N1 an den Küsten Deutschlands und Europas mit existenziell bedrohlichen Populationseinbrüchen bei koloniebrütenden Seevögeln, berichtet das Radar Bulletin des FLI für den Monat August. Es wird daher allen Geflügelhaltern empfohlen, die Biosicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau zu halten oder sogar auszubauen. Auch der Tollwut-Ausbruch in Polen ist nach wie vor nicht vollständig im Griff. Read On…

Jagdgenossenschaft muss Mitgliedern Einblick in Akten geben

Ãhnlich wie im Vereinswesen gibt es zwischen Jagdgenossenschaften (die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind) und Mitgliedern häufig Streit über die Frage, inwieweit die Jagdgenossenschaften Einblick in eigene Unterlagen gewähren müssen – also beispielsweise Protokolle, Pachtverträge, Vorstandsbeschlüsse und Abrechnungen. Dieser Einblick kann notwendig sein, wenn Mitglieder der Jagdgenossenschaft herausfinden möchten, ob Jagdpachten korrekt berechnet und ausgezahlt wurden oder sonstige Unregelmäßigkeiten in der Eigenverwaltung der Genossenschaft vermuten, beispielsweise in der Art und Weise, wie und an wen die Jagdgenossenschaft Pachtverträge vergibt. Read On…

Tiere im Familien- und Erbrecht (Fortbildung der Tierrechtsakademie)

Rechtsanwälte wissen: Im Familienrecht treten zunehmend Fragen zu Haustieren auf. Die Bedeutung des Tieres als Familienmitglied ist faktisch nicht zu übersehen. Das Gesetz hat nicht immer überzeugende Antworten. Wer erhält nach welchen Vorschriften das Recht am Tier und wie verhält es sich mit „Besuchsregeln“?

Auch erbrechtliche Vorschriften drängen sich auf. Welche Vorkehrungen können Mandanten treffen, um ein Tier zu vererben? Wie kann der Mandant seins Tier im Falle seines eigenen Ablebens bestmöglich absichern? Welche Möglichkeiten gibt es also, das Tier, welches nicht selbst als Erbe eingesetzt werden kann, trotzdem zu bedenken? Wann ist es sinnvoll, eine Stiftung zugunsten des Tieres zu gründen? Read On…

Das „Magen-Darm-Heft“ kommt und man kann sich vorbereiten

Während wir fleissig an der neuen Ausgabe der Dressur-Studien arbeiten, dem “Magen-Darm-Heft”, stoße ich in einem der Texte ein schönes Sprichwort, dass meine liebe Redaktionskollegin Tina Löffler (agilavet.de)herausgesucht hat:

„Wer auch immer der Vater einer Erkrankung ist, die Mutter ist immer die Ernährung.“

Weil das so offensichtlich richtig ist, sei an dieser Stelle allen Pferdeleuten, die – grob fahrlässig – noch nicht seit Herbst 2016 Abonnent der Dressur-Studien sind, das damals erschienene Heft “Fit statt Fett – Pferde richtig füttern” empfohlen, das sich nun als optimale Ergänzung zur kommenden Ausgabe erweisen wird. Read On…

Pensionsbetrieb kann für mangelhafte Eingliederung eines Pferdes in Herde haften

Einstellverträge, aus denen sich als vertragswesentlich und prägend auch die Pflicht zur Übernahme der Fürsorge für ein Lebewesen ergibt, werden höchstrichterlich als Verwahrvertrag eingeordnet, auch wenn sie typischerweise in Form „gemischter Verträge“ daherkommen, also Elemente aus rechtlich sehr unterschiedlichen Vertragstypen enthalten. Das kann dazu führen, dass Pferdebetriebe, die sich durch einen solchen Vertrag zur Aufsicht über ein Pferd verpflichten, im Falle von Unfällen für Schäden am Pferd haften und dem Eigentümer Schadensersatz zu leisten haben. Read On…

OVG Münster: Routinemäßiges Verlangen einer Postanschrift im IFG-Verfahren ist unzulässig

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Read On…

In a world you can be anything, be kind.
twitter.com/nilsbecker | fb.com/nilsbecker.de

In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld