Die Kanzlerin und die DSGVO – ein schwaches Bild

Die Berliner Zeitung berichtet am Mittwoch, die Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle mit dem Bundesheimatinnenminister nochmal über die am 25. Mai scharf werdende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sprechen und auf eine Abmilderung der Regeln drängen. Von einer „Lockerung in letzter Sekunde“ ist die Rede und dann auch fälschlich wiederholt von einer „Richtlinie“, die in Deutschland anders umgesetzt werde als in anderen europäischen Ländern.

Das ist bemerkenswert falsch, denn bei der DSGVO handelt es sich um eine EU-Verordnung, die keineswegs erst umgesetzt werden muss, sondern unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ist. Die Verordnung ist auch bereits seit zwei Jahren in Kraft, zum 25. Mai läuft lediglich die von der EU bestimmte Übergangsfrist aus, auch wenn das jetzt allgemein gerade erst bemerkt wird. Weiterlesen

Mimimimimi und Datenschutz und dabei ist alles nicht so schlimm.

In den letzten Wochen besteht ein großer Teil meiner Arbeit darin, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Vereinen zu erklären, was zum Stichtag 25. Mai 2018 von ihnen erwartet wird – denn dann endet die Schonfrist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Der Termin wird von vielen nicht nur allgemein als Ende der Welt, sondern auch als unnötige, „wieder-mal-Europa“-Bürokratie wahrgenommen. Das könnte man angesichts der vielen Arbeit, die mit der DSGVO einhergeht, vielleicht auch verstehen, wenn – ja wenn nicht eigentlich fast alles, was in der DSGVO steht, auch heute schon geltendes Recht wäre.

Die erste gute Nachricht lautet also: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Kunden und Partnern zu zeigen, dass man der stetig fortschreitenden Digitalisierung im Alltag gut gewachsen ist. Die zweite gute Nachricht lautet: Mit ein bisschen Nachdenken, etwas Planung und guter Dokumentation bekommt man die meisten Anforderungen der DSGVO ganz gut in den Griff und hat dann vermutlich für die nächsten Jahre eine gute Ausgangsbasis in Sachen Datenschutz. Mimimimimi ist jedenfalls fehl am Platz. Weiterlesen

Deutsche Justizministerin: Unsicher, ob E-Privacy-Verordnung noch kommt

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley hat laut eines Berichts auf Heise Online auf der heute in Berlin zuende gehenden Re:publica erklärt, es sei unsicher, ob die geplante E-Privacy-Verordnung noch komme. Diese Verordnung, die eine Fortführung der bereits existierenden E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union sein soll, ist derzeit durchaus umstritten, weil sie über die am 25. Mai endgültig in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung die Maßgaben insbesondere für Werbung, Marketing und Tracking im Internet nochmals verschärfen würde.

Die Ministerin erklärte, sie stehe grundsätzlich hinter diesem Ansinnen, der Entwurf sei aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Weiterlesen

Das wird kein Spaß: Datenschutzkonferenz äußert sich zu Cookies und Tracking

Die Datenschutzkonferenz, also die Versammlung der höchsten Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Landes, hat sich in einem Positionspapier überraschend eindeutig zum Einsatz von Cookies und Tracking-Tools auf Websites geäußert. Überraschend vor allem deshalb, weil man von Aufsichtsbehörden in diesem Bereich sicher auch erwartet hätte, dass sie die zahlreichen abweichenden Meinungen in diesem Thema wenigstens erwähnen. Weiterlesen