Am 22. März 2024 entschied der Bundesrat gegen die Einführung des modernisierten Onlinezugangsgesetzes, einem Kernstück für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland. Das Gesetz, welches vom Bundestag Ende Februar verabschiedet wurde, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Zentrale Elemente des Gesetzesentwurfs waren die Schaffung eines digitalen Bürgerkontos und die Möglichkeit, ab 2028 alle behördlichen Angelegenheiten online abzuwickeln. Damit sollten Verwaltungsdienstleistungen effizienter, nutzerfreundlicher und zeitgemäßer gestaltet werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrats und plant, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Sie betonte die Notwendigkeit digitalen Fortschritts für Deutschland und kritisierte die unionsgeführten Bundesländer für das Aufhalten der Digitalisierung. Auf der anderen Seite warf der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl, der Regierungskoalition vor, die Länder in der Planung der Verwaltungsdigitalisierung unzureichend einbezogen und grundlegende föderale Prinzipien missachtet zu haben.
Wirtschaftliche Perspektiven und bisherige Herausforderungen
Der digitale Umbau der Verwaltung ist ein langjähriges Projekt, das bereits in der Vergangenheit auf Kritik stieß. Wirtschaftsverbände bemängelten einen fehlenden umfassenden Masterplan für die Digitalisierung. Das ursprüngliche Onlinezugangsgesetz von 2017, initiiert unter der Regierung Merkel, erfüllte nicht die Erwartungen hinsichtlich der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität und die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einhergehen.
Der aktuelle Gesetzentwurf zielte darauf ab, eine Mehrfachentwicklung von Software in verschiedenen Verwaltungsbereichen zu vermeiden. Durch die Etablierung gemeinsamer Standards für Bund, Länder und Kommunen sollte eine effizientere und einheitliche Digitalisierungsstrategie erreicht werden. Zudem war geplant, die physische Schriftformerfordernis abzuschaffen und die sogenannte Bund-ID als zentrale digitale Identität einzuführen.
Die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft der Verwaltung
Die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen gilt als Schlüsselfaktor für eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung. Sie verspricht eine Beschleunigung und Vereinfachung bürokratischer Prozesse und eine Erhöhung der Transparenz. Die Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat stellt somit einen Rückschritt in der Verwaltungsmodernisierung dar und wirft Fragen bezüglich der zukünftigen Entwicklungsrichtung auf.
Trotz der aktuellen Hürden bleibt der Bedarf an einer fortschrittlichen digitalen Infrastruktur im öffentlichen Sektor bestehen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind jedoch ein konsensorientierter Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie ein umfassender Plan, der alle Beteiligten berücksichtigt, unerlässlich. Die Zukunft der digitalen Verwaltung in Deutschland hängt somit wesentlich von der Bereitschaft aller Beteiligten ab, konstruktiv und zielorientiert zusammenzuarbeiten.