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Europäische Datenaufsichtsbehörden beklagen mangelnde Unterstützung

Die Nachrichtenagentur Reuters hat die Aufsichtsbehörden aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Vorbereitungen auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) befragt. Nur eine kleine Anzahl der an der Umfrage teilnehmenden Behörden gab dabei an, sie fühle sich ausreichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Mehrheit der Behörden erkläre, es mangele noch an finanziellen und personellen Resourcen.

Viele der Behörden erwarten aber, dass sich ihre Ausstattung und damit auch ihre Kontrollmöglichkeiten in den nächsten Monaten verbessern werden. Die Frage, in welchem Umfang die Behörden tatsächlich gerade bei vielen kleineren Unternehmen und Selbständigen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren werden, treibt derzeit wilde Spekulationen hervor. Mit der DSVGO wird eine nachhaltige Rechenschaftspflicht für Verantwortliche eingeführt, die zukünftig die ordnungsgemäße Umsetzung von Datenschutz gegenüber Behörden nachzuweisen haben. Auch die Rechte der Betroffenen wurden nochmals deutlich konkretisiert, die diesbezüglichen Informationspflichten werden aber auch bereits als weit überzogen und unpraktikabel kritisiert. Weiterlesen

Wie soll das gehen? Über den Krampf mit Informationspflichten

Mit der EU-DSGVO kommen auf Verantwortliche neu definierte Informationspflichten zu, deren umfängliche Erfüllung man getrost als „anspruchsvoll“ bezeichnen darf (Art. 12 bis 15 der DSGVO). Schon die bisherigen Veröffentlichungen und Diskussionen zeigen, dass der gesetzliche Ansatz, die Betroffenen sehr früh und sehr umfassend über die Verarbeitung, ihre Zwecke und rechtliche Grundlagen sowie Betroffenenrechte auf Auskunft, Widerspruch und ggfls. Löschung zu informieren, in der Praxis oft nur unter erheblichen Verrenkungen erfüllbar sind – insbesondere, wenn ein Medienbruch – also ein Technikwechsel oder eine faktische Verlagerung der vollständigen Information auf einen späteren Zeitpunkt – dabei nicht erlaubt sein sollen.

Während im Online-Bereich eine (auch umfassende) Information häufig einfach erscheint, weil Platz durch Verlinkung einerseits unbegrenzt vorhanden und andererseits dadurch auch kein Medienbruch entsteht, dürften viele Verantwortliche mit erheblichem Grausen daran denken, wie Belehrungen in Alltagssituationen im „Real Life“ bewerkstelligt werden müssen. An unzähligen Kontaktpunkten zwischen Verantwortlichen und Betroffenen wird es notwendig werden, erhebliche Textmengen zu übergeben und diese Textmengen auch ggfls. zu dokumentieren. Die Erhebung von Kundendaten für Angebote, Aufträge und ähnliche Vorgänge wird dadurch zu einer Herausforderung. Weiterlesen