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Deutsche Justizministerin: Unsicher, ob E-Privacy-Verordnung noch kommt

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley hat laut eines Berichts auf Heise Online auf der heute in Berlin zuende gehenden Re:publica erklärt, es sei unsicher, ob die geplante E-Privacy-Verordnung noch komme. Diese Verordnung, die eine Fortführung der bereits existierenden E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union sein soll, ist derzeit durchaus umstritten, weil sie über die am 25. Mai endgültig in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung die Maßgaben insbesondere für Werbung, Marketing und Tracking im Internet nochmals verschärfen würde.

Die Ministerin erklärte, sie stehe grundsätzlich hinter diesem Ansinnen, der Entwurf sei aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Weiterlesen