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Europäische Datenaufsichtsbehörden beklagen mangelnde Unterstützung

Die Nachrichtenagentur Reuters hat die Aufsichtsbehörden aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Vorbereitungen auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) befragt. Nur eine kleine Anzahl der an der Umfrage teilnehmenden Behörden gab dabei an, sie fühle sich ausreichend auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Mehrheit der Behörden erkläre, es mangele noch an finanziellen und personellen Resourcen.

Viele der Behörden erwarten aber, dass sich ihre Ausstattung und damit auch ihre Kontrollmöglichkeiten in den nächsten Monaten verbessern werden. Die Frage, in welchem Umfang die Behörden tatsächlich gerade bei vielen kleineren Unternehmen und Selbständigen die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren werden, treibt derzeit wilde Spekulationen hervor. Mit der DSVGO wird eine nachhaltige Rechenschaftspflicht für Verantwortliche eingeführt, die zukünftig die ordnungsgemäße Umsetzung von Datenschutz gegenüber Behörden nachzuweisen haben. Auch die Rechte der Betroffenen wurden nochmals deutlich konkretisiert, die diesbezüglichen Informationspflichten werden aber auch bereits als weit überzogen und unpraktikabel kritisiert. Weiterlesen

Die Kanzlerin und die DSGVO – ein schwaches Bild

Die Berliner Zeitung berichtet am Mittwoch, die Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle mit dem Bundesheimatinnenminister nochmal über die am 25. Mai scharf werdende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sprechen und auf eine Abmilderung der Regeln drängen. Von einer „Lockerung in letzter Sekunde“ ist die Rede und dann auch fälschlich wiederholt von einer „Richtlinie“, die in Deutschland anders umgesetzt werde als in anderen europäischen Ländern.

Das ist bemerkenswert falsch, denn bei der DSGVO handelt es sich um eine EU-Verordnung, die keineswegs erst umgesetzt werden muss, sondern unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ist. Die Verordnung ist auch bereits seit zwei Jahren in Kraft, zum 25. Mai läuft lediglich die von der EU bestimmte Übergangsfrist aus, auch wenn das jetzt allgemein gerade erst bemerkt wird. Weiterlesen