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LG Osnabrück: Klagen gegen VW aus 2019 wegen Abgasaffäre unterliegen nicht der Verjährung

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den im Jahr 2019 dort eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wie Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist.

Die Fahrzeughersteller hatten argumentiert, die erst im Jahr 2019 geltend gemachten Ansprüche seien (anders als die noch Ende 2018 eingegangenen) bereits verjährt, weshalb die Betroffenen sie auch nicht mehr durchsetzen könnten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2015 begonnen und sei deshalb Ende 2018 abgelaufen.

Das Landgericht war dem entgegen der Auffassung, dass die Frist erst beginne, wenn der Betroffene seine möglichen Ansprüche „ohne weiteres“ erkennen könne. Das sei aber erst deutlich später als 2015 der Fall gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 17.10.2019)

Auch Schreiben auf „privatem“ Anwaltsbriefkopf sind Umgehung des gegnerischen Anwalts

Das Kölner Anwaltsgericht hat entschieden, dass auch dann eine berufsrechtlich verbotene Umgehung des gegnerischen Anwalts handelt, wenn für ein Schreiben ein scheinbar „privater“ Briefbogen benutzt wird, aus dem aber die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ ersichtlich ist.

Das Gericht urteilte – gut nachvollziehbar -, es käme hinsichtlich der Umgehung vor allem darauf an, wie ein vernünftiger Empfänger das Schreiben verstehe (Empfängerhorizont).

Tagesnotizen vom 2. Oktober 2019

Zwei deutsche Arztpraxen, eine in Kempen (NRW) und eine in Ingolstadt (Bayern) hatten ihren Anteil an einem der größten Datenleaks im medizinischen Bereich. Die Arztpraxen hatten Röntgendaten (Bilddaten) auf einem ungesicherten Bildserver gelagert, der über das Internet erreichbar war. Die Aufsichtsbehörden untersuchen den Fall, für die betroffenen Ärzte könnte das im Zweifel sehr teure Folgen haben.
Dramatisch können die Folgen allerdings auch für die Patienten sein: Medizinische Daten kann man in den meisten Fällen immer „nur einmal“ verlieren. Außer dem Patienten selbst trifft das dann ja nach Information auch die nachfolgenden Generationen. Vorfälle dieser Art sind deshalb meldepflichtig.

Heute wäre Mohandas Karamchand Gandhi 150 Jahre alt geworden. Die New York Times liefert eine umfassende Erinnerung.

Tagesnotizen vom 01.10.2019

Puh. Heute ist passiert, was ich und viele Kollegen im Datenschutz schon lange vorausgesagt haben: Der EuGH hat entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorherige (!) aktive (!) Einwilligung (!!) des Nutzers voraussetzt. Dabei ist dem EuGH auch egal, ob es sich bei den im Cookie gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.
Das Echo auf die Entscheidung ist entsprechend gemischt, denn damit bewegen sich auch in Deutschland auf einen Schlag die meisten Betreiber von Websites auf rechtlich fragilem Gebiet. Der klassische Cookie-Hinweis („Wir gehen von Ihrem Einverständnis aus, wenn Sie unsere Seite weiter besuchen“) war vorher schon angeschossen, jetzt ist er mausetot.
Spannend auch die kommende Diskussion, wie eine solche Einwilligung dokumentiert werden kann. Häufiger Vorschlag: Statt einzelne Einwilligungen zu speichern (!), technisch den Nachweis führen, dass die Website oder Anwendung ohne Einwilligung nicht benutzbar ist. Das würde aber auch bedeuten: Bei jedem Update muss die komplette Website oder Applikation in eingefrorenem Zustand archiviert werden. Es stellen sich viele, viele Fragen.
Wer die typisch sehr schwer zu lesende EuGH-Entscheidung lesen möchte, bitte hier entlang.

Die USA und Großbritannien haben derweil vereinbart, dass Facebook & Co. auch der britischen Polizei Zugriff auf Nachrichten geben müssen. Den Job, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft zu überwachen, hatte aber wohl eine spanische Firma übernommen.

In den USA haben Experten gezeigt, dass sich die für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlmaschinen ziemlich einfach hacken lassen.

Noch ein besonderer Geburtstag: Vor 30 Jahren wurde das W3C (World Wide Web Consortium) gegründet.

Zum Tagesausklang: Warum uns in Sachen Klimawandel Technologie auch diesmal nicht retten wird. Wer das zum Anlass für Diskussionen nutzen will, sollte immer Volkers Ratschlag im Kopf haben.