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Wie und wo Selbständige und kleine Unternehmen jetzt Hilfen beantragen können

Hinweis: Alles nachfolgende hat den Stand 24.03.2020, 10:20 Uhr
Update 24.03.2020, 10:20 Uhr:
Die Tagesschau meldet: Die Auszahlung der Bundesmittel für notleidende Unternehmen und Selbstständige soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab spätestens Mitte nächster Woche möglich sein. Dann sollte in allen Bundesländern klar sein, welche Behörden und Institutionen das Geld auszahlen, sagt der Minister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch.“

Trotz der Ankündigungen der Politik, man werde sich um einheitliche Hilfen und Unterstützung für Selbständige und kleine Unternehmen bemühen, bietet sich in der Praxis bislang der übliche Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und Förderungen. Es gibt Bundeshilfen sowie Programme der Ländern, hinzu kommen die geplanten Gesetzesänderungen, die Selbständige auch als Verbraucher betreffen (z.B. was die Miete für die private Wohnung angeht). Auch Unterstützung auf der Ebene Kurzarbeit ist möglich, zudem wird das Insolvenzrecht angepasst. Eine weitere Ebene, an der Betroffene jetzt ansetzen müssen, sind die formal schon bestehenden Möglichkeiten im Steuerrecht, für die nun in vielen Bundesländern großzügige Ermessensentscheidungen und Entgegenkommen angekündigt werden. Es gibt auch schon länger bestehende Unterstützungsprogramme, die jetzt neu angewärmt werden. Wer als Freiberufler in eine amtliche angeordnete Quarantäne muss, kann Entschädigungsansprüche einfordern, Berechnungsgrundlage ist 1/12 des Einnahmen des letzten Jahres (§ 56 Abs.1 InfSchG). Große Strom- und Gasversorger haben angekündigt, während der Coronakrise keine Energiesperrungen vorzunehmen. Read On…

Der Bund will kleinen Selbständigen helfen – So bereiten Sie Ihren Antrag vor


Heute Vormittag sind die ersten Informationen zu den von der Bundesregierung geplanten Hilfen für Selbständige im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekannt geworden. Danach plant die Regierung, insgesamt rund 40 Milliarden Euro für die Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinstbetrieben und Freiberuflern zur Verfügung zu stellen, die auf verschiedenen Wegen in Anspruch genommen werden können. Vermutlich wird es unter anderem direkte Auszahlungen in Form von Zuschüssen oder Darlehen geben. Die Zahlungen sollen unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung auf Bedürftigkeit stehen, also ähnlich, wie es beispielsweise bei Verfahrenskostenhilfe im Justizwesen der Fall ist. Read On…

Mimimimimi und Datenschutz und dabei ist alles nicht so schlimm.

In den letzten Wochen besteht ein großer Teil meiner Arbeit darin, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Vereinen zu erklären, was zum Stichtag 25. Mai 2018 von ihnen erwartet wird – denn dann endet die Schonfrist bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Der Termin wird von vielen nicht nur allgemein als Ende der Welt, sondern auch als unnötige, „wieder-mal-Europa“-Bürokratie wahrgenommen. Das könnte man angesichts der vielen Arbeit, die mit der DSGVO einhergeht, vielleicht auch verstehen, wenn – ja wenn nicht eigentlich fast alles, was in der DSGVO steht, auch heute schon geltendes Recht wäre.

Die erste gute Nachricht lautet also: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um Kunden und Partnern zu zeigen, dass man der stetig fortschreitenden Digitalisierung im Alltag gut gewachsen ist. Die zweite gute Nachricht lautet: Mit ein bisschen Nachdenken, etwas Planung und guter Dokumentation bekommt man die meisten Anforderungen der DSGVO ganz gut in den Griff und hat dann vermutlich für die nächsten Jahre eine gute Ausgangsbasis in Sachen Datenschutz. Mimimimimi ist jedenfalls fehl am Platz. Read On…