Tagesnotizen vom 3. Oktober 2019

Die nächste EU-Kommission überlegt, den für das Funktionieren des Internets zentralen rechtlichen Rahmen in entscheidenden Belangen zu überarbeiten. Die Änderungen sollen Teil eines neuen Gesetzes zur Plattform-Regulierung sein, sagte die französische Kommissarskandidatin Sylvie Goulard heute im EU-Parlament. Die Französin saß von 2009 bis 2017 als Abgeordnete im EU-Parlament. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelt gegen Goulard. Zuvor war sie bereits als Verteidigungsministerin zurückgetreten.

Apropos EU: Nach der ersten Aufregung über das Urteil des EuGH zu notwendigen Einwilligung beim Setzen von Cookies setzt sich langsam die Ansicht durch, dass dies „nur“ für solche Cookies gilt, die technisch nicht notwendig sind: Ist die Speicherung von Informationen im Endgerät, oder ein Zugriff darauf, „unbedingt erforderlich“, um dem Nutzer eine von ihm gewünschte digitale Dienstleistung zu erbringen? Falls ja, ist keine Einwilligung erforderlich. Falls nicht, schon. Damit sind die nächsten, vermutlich auch irgendwann gerichtlich zu entscheidenden Diskussionen klar: Was ist notwendig, was nicht? Für Websitebetreiber wird es damit jedenfalls nicht einfacher.

Zum Ausklang: Bei Telepolis zetert Konrad Lehmann über „Verrauchte Wut, verlöschtes Leben“ – eine Brandrede über Resignation in der Popmusik.