Tagesnotizen vom 4. Oktober 2019

Golem hat einmal aufgeschrieben, was es aus Sicht von Datenschutzbeauftragten zu den neuen Alexa-Produkten von Amazon zu sagen gibt. Der ein oder andere sieht da körperliche Auseinandersetzungen am Horizont, weil es bald keinen Ort mehr gibt, an dem nicht Amazon, Google, Apple oder Facebook zuhören, wenn man sich unterhält. Erstaunlicherweise gibt es tatsächlich auch Anwaltskollegen, die sich solche Geräte in die Kanzlei stellen, weil die so bequem das Licht einschalten.

Apropos zuhören: Auch Microsoft möchte gerne mehr mithören, aber natürlich als Service. Die kommenden Updates der Office-Software sollen in erheblichem Umfang auch das Diktieren und Umsetzen von Sprache zu Text erleichtern, „leveraging your OneDrive account to securely store the audio files and Azure Speech Services under the hood“. Schon heute ahnen vermutlich viele Benutzer von Word, Excel & Co. nicht, dass viele dieser Daten automatisiert auf Cloudspeichern von Microsoft abgelegt werden, wenn man es nicht anders einstellt. Wer diese Software für sein Unternehmen oder seine Freiberuflichkeit einsetzt, muss sich dafür aber interessieren, denn er haftet datenschutzrechtlich für diese Technik.

Das Berliner Kammergericht kämpft derweil mit einem Befall durch Emotet-Trojaner. Das ist alles andere als lustig, weil aus dem Gericht zu hören ist, auf den eingestampften Computern hätten sich auch reichlich Verfahrensdaten befunden. deshalb „könnten sich Familien-, Zivil- und Strafsachen teils erheblich verzögern.“ Innerhalb des Gerichts habe sich der Trojaner über E-Mails verbreitet, die beim Kammergericht mit Outlook verarbeitet würden.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist wieder in den Schlagzeilen. Diesmal hat er entschieden, dass nationale Gerichte Facebook verpflichten können, Hasspostings weltweit zu löschen und auch automatisiert nach identischen Postings zu suchen. Geklagt hatte die frühere Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig (Österreich).

Renate Künast geht wie erwartet gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vor, dass in heftigen Beschimpfungen gegen Künast keine Beleidigungen sah. Die Richter meinten, „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“ und „Sondermüll“ seien vor dem Hintergrund der Gesamtdiskussion keine persönlichen Diffamierungen.

Die USA verstärken ihre Bemühungen, auf großen Plattformen spezielle Hintertüren für ihre Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu erhalten, die eine vorhandene Verschlüsselung direkt umgehen. Dies betrifft insbesondere den Dienst Whatsapp.