Tagesnotizen vom 9. Oktober 2019

Das Europaparlament, dem wir unter anderem die EU-DSGVO verdanken, verweigert es Abgeordneten, auf ihren Parlamentsrechners die Desktop-App des Dienstes SIGNAL zu installieren. Stattdessen wird empfohlen, Whatsapp zu nutzen. Kann man sich nicht ausdenken.

Apropos Netzpolitik: Die Firma FinFisher geht gegen ihr unliebsame, kritische Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Die Journalisten der gemeinnützigen Organisation wehren sich zum Glück und benötigen dabei Unterstützung.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Die Mietpreisbremse soll nun erst im Jahr 2025 außer Kraft treten. Käufer von Immobilien sollen nicht mehr verpflichtet werden können, mehr als die hälftige Zahlung der Maklerprovisionen zu übernehmen.

Twitter sind ein paar Daten abhanden gekommen. Aus Versehen, versteht sich. Stellt sich raus: Das war schon Mitte September, aber Twitter hatte darauf verzichtet, die Betroffenen zu informieren.

Durch ein Gerichtsverfahren in den USA ist herausgekommen, dass FBI-Agenten in zehntausenden von Fällen Personendatenbanken rechtswidrig für private Zwecke genutzt haben.

Der Bundesgerichtshof hat den schon seit fünf Jahren laufenden Rechtsstreit um den Werbeblocker „Adblock Plus“ an das Oberlandesgericht München zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Es geht um die Frage, ob das Anbieten von Werbeblockern ein wettbewerbs- oder kartellrechtlich unzulässiges Angebot ist. Insbesondere viele Verlage stören sich an solchen Adblockern, weil sie auch ein Tracking von Kunden verhindern.

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.