Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. Read On…
Die Facebook-Tochter WhatsApp hat bekanntgegeben, dass auch Nutzer, die den ab 15. Mai geltenden Nutzungsbestimmungen nicht zustimmen, die App trotzdem in vollem Umfang weiter nutzen können. Der Plan, den Funktionsumfang der App stark zu begrenzen und die Nutzer damit in eine Zustimmung zu zwingen, soll offenbar so nicht weiterverfolgt werden. Gleichwohl, so WhatsApp, werde man die Nutzer weiterhin an die Zustimmung erinnern. Insbesondere für gewerbliche Nutzer sind die rechtlichen Probleme beim Einsatz von WhatsApp damit aber keinesfalls vom Tisch – von einem Einsatz ist weiterhin abzuraten. Read On…
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