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Tierheime warnen: „Corona-Hunde“ werden zum Problem Blog

Tierheime warnen: „Corona-Hunde“ werden zum Problem

Die Tagesschau berichtet, dass Tierheime zunehmend über Schwierigkeiten mit Haustieren, insbesondere Hunden, klagen, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden. Viele dieser Tiere seien inzwischen nicht mehr gewollt oder führten aufgrund zurückgehender Homeoffice-Anteile zu Problemen. Die Folge seien nicht nur zunehmende Abgabezahlen in den Tierheimen, sondern auch dramatische Verhaltensauffälligkeiten. Das spiegelt sich auch in der - jedenfalls bei mir - zunehmenden Zahl von Verfahren nach den Landeshundegesetzen. (mehr …)
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnis- und Weitergabe fremder Daten Blog

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnis- und Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben. (mehr …)
Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch Blog

Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im November entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn es dabei nicht tatsächlich um die Überprüfung einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Der Verantwortliche der Datenverarbeitung kann in solchen Fällen eine Auskunft ablehnen. Das OLG Hamm hat damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestätigt. (mehr …)
Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht Blog

Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. (mehr …)