Tiere im Familien- und Erbrecht (Fortbildung der Tierrechtsakademie)

Rechtsanwälte wissen: Im Familienrecht treten zunehmend Fragen zu Haustieren auf. Die Bedeutung des Tieres als Familienmitglied ist faktisch nicht zu übersehen. Das Gesetz hat nicht immer überzeugende Antworten. Wer erhält nach welchen Vorschriften das Recht am Tier und wie verhält es sich mit „Besuchsregeln“?

Auch erbrechtliche Vorschriften drängen sich auf. Welche Vorkehrungen können Mandanten treffen, um ein Tier zu vererben? Wie kann der Mandant seins Tier im Falle seines eigenen Ablebens bestmöglich absichern? Welche Möglichkeiten gibt es also, das Tier, welches nicht selbst als Erbe eingesetzt werden kann, trotzdem zu bedenken? Wann ist es sinnvoll, eine Stiftung zugunsten des Tieres zu gründen? Read On…

Das „Magen-Darm-Heft“ kommt und man kann sich vorbereiten

Während wir fleissig an der neuen Ausgabe der Dressur-Studien arbeiten, dem “Magen-Darm-Heft”, stoße ich in einem der Texte ein schönes Sprichwort, dass meine liebe Redaktionskollegin Tina Löffler (agilavet.de)herausgesucht hat:

„Wer auch immer der Vater einer Erkrankung ist, die Mutter ist immer die Ernährung.“

Weil das so offensichtlich richtig ist, sei an dieser Stelle allen Pferdeleuten, die – grob fahrlässig – noch nicht seit Herbst 2016 Abonnent der Dressur-Studien sind, das damals erschienene Heft “Fit statt Fett – Pferde richtig füttern” empfohlen, das sich nun als optimale Ergänzung zur kommenden Ausgabe erweisen wird. Read On…

Pensionsbetrieb kann für mangelhafte Eingliederung eines Pferdes in Herde haften

Einstellverträge, aus denen sich als vertragswesentlich und prägend auch die Pflicht zur Übernahme der Fürsorge für ein Lebewesen ergibt, werden höchstrichterlich als Verwahrvertrag eingeordnet, auch wenn sie typischerweise in Form „gemischter Verträge“ daherkommen, also Elemente aus rechtlich sehr unterschiedlichen Vertragstypen enthalten. Das kann dazu führen, dass Pferdebetriebe, die sich durch einen solchen Vertrag zur Aufsicht über ein Pferd verpflichten, im Falle von Unfällen für Schäden am Pferd haften und dem Eigentümer Schadensersatz zu leisten haben. Read On…

OVG Münster: Routinemäßiges Verlangen einer Postanschrift im IFG-Verfahren ist unzulässig

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Read On…

Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber ab 1. August 2022

Am 22. Juni 2022 hat der Gesetzgeber eine Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die ab dem 1. August erheblich erweiterte Pflichten für Arbeitgeber mit sich bringt. Mit der Gesetzesänderung wird die entsprechende „EU-Richtlinie zur Transparenz und verlässlichen Arbeitsbedingung (2019/1152)“ in Deutschland umgesetzt. Verstöße gegen die Transparenzpflichten durch Arbeitgeber können mit Bußgeldern bis zu 2.000 € bestraft werden. Auch Tierärzte und -kliniken, Tierberufler und Vereine sind betroffen. Read On…

Webinar: Gift- und Gefahrtiergesetze in Deutschland

Für die Tierrechtsakademie habe ich in der vergangenen Woche Vertreter von Ordnungsbehörden, Tierheimen und Auffangstationen über die aktuell in Deutschland geltenden Regelungen zu Gift- und Gefahrtieren informiert. Anders als vielleicht viele vermuten würden, gibt es hierzu nämlich keine bundeseinheitlichen Regeln, da die entscheidende Gesetzgebungskompetenz den Ländern zufällt. Von dieser Befugnis haben aber nur weniger Bundesländer wirklich Gebrauch gemacht, teilweise sind ehemals vorhandene Regelungen auch bereits wieder weggefallen. Read On…

Gestohlene Kreditkarten werden immer günstiger

Das Risiko, durch Kreditkartenbetrug im Internet betroffen zu sein, ist nach wie vor hoch. Davon zeugt insbesondere die hohe Verfügbarkeit solcher Daten auf dem kriminellen Schwarzmarkt, auf dem die Preise für nutzbare Kreditkartendaten so günstig sind wie nie. Der „Dark Web Price Index 2022“ der Organisation Privacy Affairs berichtet, dass das Angebot und der Markt für illegal nutzbare Daten im Vergleich zu 2021 deutlich gewachsen sei – und das trotz immer größerer Bemühungen von Zahlungsanbieters, solchen Missbrauch einzuschränken. Private Nutzer, deren Daten auf diese Weise genutzt werden, können nicht nur finanzielle Verluste erleiden, sondern auch durch Ermittlungsverfahren belastet sein. Read On…

Tierheime warnen: „Corona-Hunde“ werden zum Problem

Die Tagesschau berichtet, dass Tierheime zunehmend über Schwierigkeiten mit Haustieren, insbesondere Hunden, klagen, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden. Viele dieser Tiere seien inzwischen nicht mehr gewollt oder führten aufgrund zurückgehender Homeoffice-Anteile zu Problemen. Die Folge seien nicht nur zunehmende Abgabezahlen in den Tierheimen, sondern auch dramatische Verhaltensauffälligkeiten. Das spiegelt sich auch in der – jedenfalls bei mir – zunehmenden Zahl von Verfahren nach den Landeshundegesetzen. Read On…

Rechtsanwalt Nils Michael Becker