Das Risiko, durch Kreditkartenbetrug im Internet betroffen zu sein, ist nach wie vor hoch. Davon zeugt insbesondere die hohe Verfügbarkeit solcher Daten auf dem kriminellen Schwarzmarkt, auf dem die Preise für nutzbare Kreditkartendaten so günstig sind wie nie. Der „Dark Web Price Index 2022“ der Organisation Privacy Affairs berichtet, dass das Angebot und der Markt für illegal nutzbare Daten im Vergleich zu 2021 deutlich gewachsen sei – und das trotz immer größerer Bemühungen von Zahlungsanbieters, solchen Missbrauch einzuschränken. Private Nutzer, deren Daten auf diese Weise genutzt werden, können nicht nur finanzielle Verluste erleiden, sondern auch durch Ermittlungsverfahren belastet sein. Read On…
Tierheime warnen: „Corona-Hunde“ werden zum Problem
Die Tagesschau berichtet, dass Tierheime zunehmend über Schwierigkeiten mit Haustieren, insbesondere Hunden, klagen, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden. Viele dieser Tiere seien inzwischen nicht mehr gewollt oder führten aufgrund zurückgehender Homeoffice-Anteile zu Problemen. Die Folge seien nicht nur zunehmende Abgabezahlen in den Tierheimen, sondern auch dramatische Verhaltensauffälligkeiten. Das spiegelt sich auch in der – jedenfalls bei mir – zunehmenden Zahl von Verfahren nach den Landeshundegesetzen. Read On…
Zum Widerruf (auch) von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen
Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (14 U 111/21) klargestellt, dass es für die Anwendung von Bestimmungen zum Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen eines Unternehmers geschlossenen Verträgen alleine darauf ankommt, ob sich die beteiligten Personen zum Zeitpunkt des eigentlichen Vertragsschlusses in oder außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers befanden. Für „Grauzonen“ oder sonstiges Beurteilungsaspekte sei bei der Anwendung kein Raum, so die Richter. Read On…
Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidriger Spam
Der Bundesgerichtshof hat in einem erst am Mittwoch veröffentlichten Urteil bereits am 13. Januar entschieden (Az.: I ZR 25/19), dass webbasierte E?Mail-Dienste wie T-Online, GMX, web.de oder Gmail Nutzern kostenloser Basisvarianten nicht einfach Werbenachrichten direkt in der Inbox anzeigen dürfen. Diese Praxis erfordert stattdessen eine explizite, informierte Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO), die vom Anbieter dann auch ausreichend zu dokumentieren ist. Read On…
Die neuen Dressur-Studien sind da
Der Postbote hat das neue Heft der Dressur-Studien vorbeigebracht, in dem ich wieder mit meiner vierteljährlichen Kolumne „Alles was Recht ist“ vertreten bin. Das Redaktionsteam hat sich in dieser Ausgabe mit der Durchlässigkeit beschäftigt und wie immer war es am Ende viel Stoff. Der Verlag beschreibt das Thema so:
„Das Pferd reagiert auf feinste Hilfe, der Reiter braucht nur zu denken und das Pferd schwebt in der Lektion dahin. Hört sich traumhaft an und all das verbirgt sich hinter dem nüchtern klingenden Begriff der „Durchlässigkeit“. Sie ist nicht nur das Ziel, sondern auf jedem Ausbildungsstand auch der Weg. Wie die Durchlässigkeit schrittweise erreicht wird, beschreiben wir in unserem Heft 1/2022!“
Hier kann man das Heft bestellen: Ausgabe 1/2022
Englisch:
The letter carrier has brought over the new issue of Dressage Studies, in which I am once again represented with my quarterly column „Alles was Recht ist“. In this issue, the editorial team looked at permeability and, as always, it ended up being a lot of stuff. The publisher describes the topic this way:
„The horse responds to the finest of aids, the rider need only think and the horse floats along in the lesson. Sounds dreamlike, and all this is hidden behind the sober-sounding term „permeability.“ It is not only the goal, but also the way at every level of training. We describe how permeability is achieved step by step in our issue 1/2022!“
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnis- und Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben. Read On…
Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im November entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn es dabei nicht tatsächlich um die Überprüfung einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Der Verantwortliche der Datenverarbeitung kann in solchen Fällen eine Auskunft ablehnen. Das OLG Hamm hat damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestätigt. Read On…
Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht
Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…