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Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs 8Seats

Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn der Betroffene damit ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes verfolgt. Im konkreten Fall wollte sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung wehren und hatte hierfür eine Auskunft verlangt. Das Gericht hielt fest: (mehr …)
Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? Blog

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin?

In principle, the party claiming damages must prove the existence of a breach of duty. Thus, in principle, the animal owner must prove that the veterinarian committed a treatment error. However, there is an exception to this burden of proof in human medicine. If there is a gross treatment error, the doctor must prove that he or she carried out the treatment correctly.
TIERRECHT Anwalt | Rechtsanwalt für Tierrecht bundesweite Rechtsberatung Tierrecht, Hunderecht, Pferderecht, Vereinsrecht, Zuchtrecht, Tierarztrecht – Kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles! Blog

TIERRECHT Anwalt | Rechtsanwalt für Tierrecht bundesweite Rechtsberatung Tierrecht, Hunderecht, Pferderecht, Vereinsrecht, Zuchtrecht, Tierarztrecht – Kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles!

Sie suchen einen Anwalt für Tierrecht? Dann sind Sie hier richtig. Rechtsanwalt Nils Michael Becker aus Bad Honnef Aegidienberg berät Sie bundesweit in allen Rechtsfragen des Tierrechts, Pferderechts & Hunderechts. Er ist Dozent an der bekannten Tierrechtsakademie Bielefeld. Vorstellung Rechtsanwalt Becker berät und vertritt mit seiner Tierrechtskanzlei seit bald 20 Jahren Tierhalter, Hundetrainer, Tierärzte, Züchter, Vereine, Verbände und Tierschutzorganisationen im Tierrecht. Das Tierrecht oder Recht rund ums Tier genannt, umfasst u.a. das Hunderecht, Pferderecht, Schadensrecht, Haftungsrecht, Tierarzthaftung, Tierarztmedizinrecht, Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Zuchtrecht und Züchterhaftung, Recht rund um das Tier & Tierberufe. Entsprechende Spezialisten sind nicht immer im direkten Umkreis zu finden, eine Vertretung ist aber bundesweit ohne weiteres möglich. Ich bin deshalb aufgrund meiner Spezialisierung und langjährigen Erfahrung für meine Mandanten überregional - bundesweit - tätig und vertrete an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten. Als spezialisierte Kanzlei im Pferdekaufrecht, der Tierarzthaftung, der Züchterhaftung und den Rechtsproblemen rund um die 
SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei 8Seats

SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei

Vor rund zwei Jahren erklärte die heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esgen bei Twitter, die SPD werde den Einsatz von Staatstrojanern nicht unterstützen: "Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht." Morgen wird die SPD nun - wenig überraschend - gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und CSU den Einsatz genau dieser Staatstrojaner durch alle Geheimdienste in Deutschland sowie die Polizei beschließen. (mehr …)
Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung 8Seats

Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung

Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. (mehr …)
Whatsapp verzichtet auf Einschränkungen – Aber die Probleme bleiben 8Seats

Whatsapp verzichtet auf Einschränkungen – Aber die Probleme bleiben

Die Facebook-Tochter WhatsApp hat bekanntgegeben, dass auch Nutzer, die den ab 15. Mai geltenden Nutzungsbestimmungen nicht zustimmen, die App trotzdem in vollem Umfang weiter nutzen können. Der Plan, den Funktionsumfang der App stark zu begrenzen und die Nutzer damit in eine Zustimmung zu zwingen, soll offenbar so nicht weiterverfolgt werden. Gleichwohl, so WhatsApp, werde man die Nutzer weiterhin an die Zustimmung erinnern. Insbesondere für gewerbliche Nutzer sind die rechtlichen Probleme beim Einsatz von WhatsApp damit aber keinesfalls vom Tisch - von einem Einsatz ist weiterhin abzuraten. (mehr …)
CDU/CSU verhindert neue Gesetzgebung gegen Insektensterben Blog

CDU/CSU verhindert neue Gesetzgebung gegen Insektensterben

Auf Drängen der Union hat der Bundesrat die Befassung mit dem - auf Anregung der Bundesregierung - geplanten Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat von der Tagesordnung genommen. Damit ist vorerst eine Gesetzgebung vom Tisch, die dazu beitragen sollte, das verheerende Insektensterben aufzuhalten, vor dem Forscher wie der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle, seit Jahrzehnten warnen. (mehr …)
Luca-App: Jetzt wird es komplett absurd 8Seats

Luca-App: Jetzt wird es komplett absurd

Ein Screenshot, den der IT-Spezialist Ralf Rottmann heute veröffentlicht hat, zeigt, dass Locationbetreiber aktuell beim Login in die Systeme der Luca-App aufgefordert werden, ihre privaten Luca-Schlüssel an den Betreiber zu verraten. Die Aufforderung kommt dem Anschein nach von dem Betreiber selbst, wirklich sicher kann man sich angesichts der zahlreichen Sicherheitslücken der App vermutlich auch da nicht sein. Jedenfalls ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich Mandant:innen sehr ernsthaft vom Einsatz dieses Systems abraten muss, weil sich daraus ganz direkte Haftungs- und Bussgeldrisiken ergeben. (mehr …)