Erste Ausgangssperre in Deutschland, Haustierversorgung bleibt erlaubt


Das Landratsamt Tierschenreuth (Bayern) hat die erste Ausgangssperre in Deutschland verhängt. Der Text der Allgemeinverfügung findet sich hier.

Wie schon von vorhergesagt, sind auch nach dieser Verfügung Wege zum Zwecke der Versorgung von Haustieren erlaubt, worunter nach praktischer Lesart Pferde jedenfalls dann fallen, wenn sie nicht durch einen dafür beauftragten Pferdebetrieb versorgt werden. Es könnte also in diesem Landkreis jetzt wichtig sein, eine Kopie seines Einstellvertrages mit sich zu führen oder sich vom Stallbetreiber eine entsprechende Bestätigung ausstellen zu lassen. Ebenso dürfte die Ausnahme auch die Wege zu Futtermittelhandlungen einschließen. Wer solche Waren jetzt im betroffenen Landkreis kauft, sollte in jedem Fall auf dem Rückweg die Quittung des Einkaufs bei sich führen, auf der Datum und Uhrzeit des Kaufs verzeichnet sind.

Die Allgemeinverfügung sieht zudem generell die Möglichkeit von Ausnahmen zu. Wer als Betroffener unsicher ist, sollte daher vorsorglich — und sofort — eine entsprechende Ausnahme für Reisen zu seinem Pferd beantragen.

Ordnungsbehörde kann Bußgeld nicht auf Vergleich stützen

Wenn eine Ordnungsbehörde mit einem Hundehalter im Rahmen eines Vergleichs vereinbart, dass dieser seinen Hund nur mit Maulkorb ausführt, kann sie einen Verstoß gegen diese Vereinbarung nicht mit einem Bußgeld ahnden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Ein Vergleich steht insoweit einer behördlichen Anordnung gerade nicht gleich. Read On…

Schüsse auf Tauben rechtfertigen Widerruf der Waffenbesitzkarte

Wer in einem Wohngebiet auf Tauben schiesst, muss mit dem Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und dem Erlöschen seines Jagdscheins rechnen. Dabei ist unerheblich, ob mit scharfer Munition geschossen wurde oder mit einer Platzpatrone. Diese Erfahrung musste jetzt ein zukünftiger Ex-Jäger machen, der schon in 2017 aufgefallen war, als er ein privat als Hausschwein gehaltenes Wildschwein erschossen hatte. Read On…

Zustimmung zur Hundehaltung ist Einzelfallentscheidung

Ob ein Vermieter dem Wunsch seiner Mieter zur Haltung (auch eines großen Hundes) zustimmen muss, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden und darf nicht durch eine Pauschalentscheidung ersetzt werden, meint das Amtsgericht Paderborn. Vor diesem Hintergrund hatte es einen Vermieter verpflichtet, der Haltung einer Dogge zuzustimmen. Read On…

4.500 Euro Geldstrafe und Verlust des Jagdscheins für Tötung zweier Hunde

Das Amtsgericht Augsburg hat einen Jäger zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei freilaufende Hündinnen vor den Augen der Halterin erschossen hat. Das Gericht erkannte auch auf eine fahrlässige Körperverletzung in Hinsicht auf die Frau.

Der Jäger hatte vorgebracht, die Hunde immer wieder beim Jagen von Wild erwischt zu haben. Erschossen wurden die Hunde aber in einer Situation, in der sie gerade nicht ein Wildtier gehetzt haben. Jagdrechtlich ist die Schussabgabe auf Hunde aber nur erlaubt, wenn sie bei der Hatz gestellt werden und diese nicht anders zu beenden ist.

Weil die Halterin die (anlasslose) Tötung ihrer Tiere mit ansehen musste, wurde der Jäger zu einer Gesamtstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Er wird zudem seinen Jagdschein verlieren.

Tötungsanordnung für Rinderbestand rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der gesamte Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes, der mit Rinderherpes befallen ist, getötet werden muss.

Nachdem im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Region mit dem sog. Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31.05.2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, wurde die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Veterinäramt nach dem Tiergesundheitsgesetz und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes) befugt, die entsprechende Tötungsanordnung zu erlassen. Das Tierschutzgesetz stehe der Tötungsanordnung nicht entgegen. Der Status als virusfreies Gebiet führe nach EU-Recht zwar zu Handelserleichterungen, daneben gehe es aber auch um die Vorbeugung vor Tierseuchen und den Erhalt der Tiergesundheit.

Die Anordnung sei auch wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismäßig. Der Schaden werde durch Schlachterlöse und Entschädigungszahlungen der Tierseuchenkasse abgefedert, wenn auch möglicherweise nicht vollständig ausgeglichen. Zudem habe sich hier das wirtschaftliche Risiko der Infektion eines ganzen Bestandes realisiert, welches ein Rinderhalter bewusst auf sich nehme.

Privater Waldeigentümer muss ausgewilderte Wisente dulden

Der Streit um ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen, damit muss der klagende Waldeigentümer die Tiere zunächst weiter auch in seinem Wald dulden.

In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen. Ein Verein hat die achtköpfige Gruppe von Wisenten in das rund 4.300ha große Projektgebiet, ausgewildert. Die zuletzt auf 19 Tiere angewachsene Herde verließ im Zuge ihrer Wanderungen das Projektgebiet und drang unter anderem in den Grundbesitz des Klägers ein. Wegen der Schäden an den Buchen, die dadurch entstehen, dass die Wisente die Rinde abfressen („Schälen“), hat der Verein Zahlungen an den Kläger geleistet.

Tierschutzverein darf Akten über Schweinezuchtbetrieb nicht einsehen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat. Er ist zudem auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

Die klagende Tierschutzvereinigung hatte bei dem beklagten Kreis Steinfurt beanstandet, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Sie beantragte unter Berufung auf das „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen“ (TierschutzVMG NRW), an dem Verwaltungsverfahren zu tierschutzrechtlichen Maßnahmen gegen den Betrieb beteiligt zu werden und Einsicht in die Verwaltungsakten zu erhalten.

Nach Auffassung des OVG kann sich die Tierschutzvereinigung nicht auf das TierschutzVMG berufen. Zum einen vermittelte dieses Gesetz einem anerkannten Tierschutzverein keine Ansprüche auf Akteneinsicht oder auf Beteiligung an einem eingeleiteten oder noch einzuleitenden Verwaltungsverfahren in Bezug auf Maßnahmen nach § 16a TierSchG. Zum anderen sei das TierschutzVMG mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft getreten.

Die Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes begründe keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, eine Verbandsklage oder Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen einzuführen oder beizubehalten. Auch aus allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ergäben sich die von der Tierschutzvereinigung geltend gemachten Ansprüche nicht.

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