Ich hatte im letzten Jahr das zweifelhafte Vergnügen, verschiedene Betriebs- und Gemeinnützigkeitsprüfungen bei eingetragenen Vereinen zu begleiten, die teilweise bis heute andauern. Aus den Verfahren seien hier zur Warnung ein paar Erfahrungen zusammengefasst.

Prüfung digitaler Daten
Während viele Vereine ihre Buchhaltungen bis heute als Papierwerk betrachten, sind die Finanzämter in diesem Punkt schon deutlich weiter. Vielen Vereinsvorständen ist nicht ausreichend klar, dass Gegenstand von Betriebsprüfungen auch die digitalen Unterlagen eines Vereins sind, die beispielsweise aus digitalen Dokumenten, E-Mails oder Buchhaltungsdatenbanken bestehen können. Insbesondere die ordnungsgemäße Speicherung von E-Mails stellt viele Vereine bis heute vor erhebliche Herausforderungen. Read On…

Zum 1. Januar 2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetz in Kraft getreten, das branchenübergreifend einen Stundenlohn von 8,50 Euro als unterste Grenze der Bezahlung vorgibt. Wie häufig gibt es auch in diesem Gesetz Ausnahmen und Ãœbergangsregeln (zum Beispiel für die bekanntlich am Hungertuch nagenden Verleger von Tageszeitungen, die ihre Zeitungsboten noch solange offiziell schlecht bezahlen dürfen, bis die Anwälte ausreichende Hintertüren im Gesetz gefunden haben bis 2017 geringer entlöhnen dürfen, aber Tierheime fallen nicht unter diese Regeln. Sprich: Das reguläre Personal in Tierheimen ist ab sofort mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Read On…

In der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid haben Autofahrer am Rande einer Straße zwölf Katzenwelpen gefunden, die offensichtlich ausgesetzt worden sind. Der Tierschutzverein, der sie aufgenommen hat, bittet jetzt um Spenden – dabei müsste eigentlich die Gemeinde für die Kosten aufkommen. Aber wie viele andere Kommunen verweigert sie sich mit fadenscheinigen Argumenten. Read On…

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25. November einige wichtige Hinweise zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden gegeben, die gemeinnützige Vereine lesen und verinnerlichen sollten. Auch nach meiner Erfahrung werden in diesem Bereich gerne Fehler gemacht, die nach einer Prüfung durchaus zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können. Es geht um die Frage, wann Ehrenamtler für von ihnen erbrachte Arbeiten oder Kosten eine Erstattung respektive eine Spendenbescheinigung erhalten dürfen. Read On…

Für einen Mandanten streite ich mit einem Tierschutzverein. Der ist unter anderem der Ansicht, er habe meinem Mandanten erfolgreich die Mitgliedschaft gekündigt, weil dieser nicht ausreichend politisches Wohlverhalten an den Tag gelegt hatte. Zur letzten Mitgliederversammlung wurde der Mandant deshalb nicht mal eingeladen.

Auf mein Schreiben an den Verein reagiert von dort ein Kollege. Es sei meinem Mandanten wohl entfallen, dass man ihn in einem ordentlichen Verfahren, wie es die Satzung für diese Fälle vorsähe, ausgeschlossen habe. Das habe man dem Mandanten sogar per Einschreiben/Rückschein mitgeteilt. Keine Mitgliedschaft, keine Einladung, so einfach läge die Sache.

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