Tierschutz in Hessen: Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Nach der jüngsten Hessenwahl haben die Koalitionsparteien CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag verhandelt. Eine bedeutende Stimme in dieser Debatte ist das Hessische Tierschutzbündnis, bestehend aus mehreren renommierten Organisationen, darunter Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Landestierschutzverband Hessen e.V., TASSO e.V., Menschen für Tierrechte, Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Wildtierschutz Deutschland e.V.

In einer kritischen Stellungnahme hebt das Bündnis hervor, dass der Tierschutz im aktuellen Koalitionsvertrag nur einen marginalen Stellenwert einnimmt. Insbesondere wird die Betonung der Jagd als problematisch angesehen, die in ihren Augen nur die Interessen einer kleinen Gruppe bedient, während der Tierschutz als grundlegendes Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ebenso wird die Ablehnung einer Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzorganisationen in Hessen kritisiert, was als Rückschritt betrachtet wird, besonders im Lichte früherer Bemühungen der SPD im Jahr 2011, eine solche Klagemöglichkeit zu etablieren.

Die Koalitionsparteien haben ohne klare Begründung im Vertrag vermerkt, dass durch Verbandsklagen keine wesentlichen Verbesserungen für Tiere erreicht werden könnten. Dies steht im Widerspruch zu Erfahrungen in anderen Bundesländern, wo solche Klagen positive Auswirkungen hatten. Das Hessische Tierschutzbündnis deutet diesen Passus im Koalitionsvertrag als ein Zeichen, dass die Koalitionsparteien eine Verbandsklage für Tierschützer in Hessen vermeiden wollen.

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