Verurteilung eines Polizisten wegen Geheimnisverrats
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde vom Landgericht Lübeck wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen verurteilt. Der Polizist hatte einem befreundeten Journalisten Informationen über Ermittlungsverfahren und behördeninterne Vorgänge weitergegeben. Die Motive des Beamten waren vielschichtig, einschließlich der Absicht, der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und dem Ansehen bestimmter Personen innerhalb der Behördenführung zu schaden.
BGH bestreitet „Whistleblowing“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Annahme des Landgerichts, dass es sich bei den Handlungen des Beamten um Whistleblowing handelte, zurückgewiesen. Die Leipziger Bundesrichter kritisierten insbesondere die Einschätzung des Landgerichts, dass durch die Informationsweitergabe in einigen Fällen keine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen entstanden sei. Der BGH hob den Schuldspruch aufgrund rechtsfehlerhafter Bewertungen auf und wies darauf hin, dass die dienstliche Stellung des Angeklagten und der fortgesetzte Geheimnisverrat in einer auf Dauer angelegten Zweckbeziehung zu einem Journalisten nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Konsequenzen und Folgeverfahren
Die Revision des Polizisten hatte in zwei Fällen Erfolg, erwies sich jedoch in anderen Punkten als unbegründet. Der BGH betonte, dass das Urteil auch zu Ungunsten des Angeklagten geändert werden darf, soweit die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich war. Die Entscheidung des BGH unterstreicht die Bedeutung des Schutzes von Dienstgeheimnissen und hebt die Grenzen des Whistleblowing-Schutzes hervor.
Gesellschaftliche Relevanz des Falls
Der Fall zeigt die komplexe Balance zwischen dem Schutz von Dienstgeheimnissen und dem öffentlichen Interesse an Transparenz und Aufklärung. Er wirft auch Fragen auf über die Rolle von Whistleblowern und den Schutz, den das Gesetz diesen Personen bietet. Die Diskussion um die Grenzen des Whistleblowing und die Verantwortung von Beamten im Umgang mit sensiblen Informationen bleibt ein aktuelles und relevantes Thema in der Gesellschaft.