Mit einem frisch veröffentlichten Dokument des Europäischen Rates trudeln gerade mal 25 Tage vor Auslaufen der Gnadenfrist in Sachen Europäischer Datenschutzgrundverordnung knapp 400 Seiten Textänderungen in allen europäischen Sprachen ein. Der Anteil für die deutsche Ãœbersetzung des Gesetzestextes hat immerhin 17 Seiten und enthält durchaus nicht nur die Korrektur von Tippfehlern: Es werden ganze Wörter gestrichen oder auch mal ein ‚und‘ durch ein ‚oder‘ ausgetauscht – das sind so Dinge, bei denen Juristen kurz vor Ablaufen einer so wichtigen Frist einen hohen Blutdruck bekommen.
Deshalb sind die Reaktionen auf diese späten Korrekturen auch alles andere als erfreut – schließlich beruhen die Auslegungen und Stellungnahmen der letzten Wochen, sowohl von Anwälten wie Aufsichtsbehörden, allesamt auf der bisherigen Textversion. Es wird daher nun zu überprüfen sein, inwieweit sich bisherige Einschätzungen oder Empfehlungen zu verschiedenen Artikeln der DSGVO ändern müssen. Das alles hätte man sicher gerne schon früher auf dem Tisch gehabt.
Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.