„Wir werden auch in Deutschland Bussgelder in Millionenhöhe sehen“

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat öffentlich erklärt, er gehe zukünftig von einer verschärften Gangart der Datenschutzbehörden in Deutschland aus. Auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in Berlin erklärte Kelber, deshalb halte er es auch für wahrscheinlich, dass zukünftig auch in Deutschland bei Datenschutzverstößen Bussgelder in Millionenhöhe verhängt werden, wie dies im Ausland schon geschehe.
Die Aufsichtsbehörden in Deutschland sind gerade dabei, entsprechende Leitlinien abzustimmen, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis in Deutschland sicherzustellen. Die ersten Entwürfe zeigen, dass hier in der Tat – gestaffelt nach dem Grad des Verschuldens – mit erheblichen Bussgeldern zu rechnen ist. Zudem hat sich die Zahl der laufenden Datenschutzverfahren kontinuierlich erhöht.
Gerade Kleinunternehmen wiegen sich oft in der trügerischen Sicherheit, es werde nicht zu detailierten Prüfungen durch eine Behörde kommen. Dabei droht das eigentliche Risiko gar nicht durch anlasslose Querschnittskontrollen. Die meisten Verfahren gehen auf konkrete Beschwerden von Kunden oder Mitarbeitern zurück, die den Datenschutzverstoß häufig sehr genau benennen können.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

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