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Landgericht München I: Hahnengekrähe kann verboten werden
Im Falle von Lärmbelästigung durch das Krähen eines Hahns hat das Landgericht München I entschieden, dass der Hahnbesitzer geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um die Lärmstörung zu verhindern. Das Krähen des Hahns stellt aufgrund seiner Plötzlichkeit, Tonalität und Modulation eine besondere Lästigkeit dar, die sich auf die Annehmlichkeit und Gebrauchsfähigkeit der umliegenden Wohngebiete auswirkt.
Das Gericht entschied, dass der Hahnbesitzer nicht nur während der Ruhezeiten, sondern generell dafür verantwortlich ist, dass der Lärm durch das Krähen des Hahns nicht zu einer Belästigung der Nachbarn führt. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Lautstärke war nicht notwendig, da das Krähen des Hahns bereits an sich als störend empfunden wird. Read On…
Kein Schadensersatzanspruch bei artgerechter Tierhaltung
Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Fall entschieden, dass einem Vermieter kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn Parkettkratzer durch eine artgerechte Haltung des Mieters entstanden sind. Es ging um einen Mieter, der einen Labrador hält. Nach Beendigung des Mietverhältnisses forderte der Vermieter Schadenersatz, da das Parkett durch den Hundekrallen zerkratzt war. Der Mieter wies daraufhin, dass ihm zuvor die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt worden war, dass die Kratzer aufgrund der artgerechten Haltung und normaler Fortbewegung des Tieres entstanden und somit vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst seien.
Das Amtsgericht Koblenz folgte dieser Ansicht und urteilte gegen den Vermieter. Nach Ansicht des Gerichts umfasst der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache auch das Verhalten der Tiere durch eine artgerechte Haltung des Mieters. In diesem Fall seien die Kratzer also nicht vom Mieter zu haften, sondern vom Vermieter hinzunehmen. Read On…
Datenleck bei Mastodon.social
Mastodon.social, die Hauptinstanz des dezentralen sozialen Netzwerks, hat Nutzer über ein Datenleck informiert, durch das Dritte Zugang zu Direktnachrichten erlangt haben könnten. Der Fehler war auf eine Fehlkonfiguration zurückzuführen, die am 24. Februar entdeckt und innerhalb von 30 Minuten behoben wurde. Die Fehlkonfiguration bestand vermutlich seit dem 2. Februar.
Zwar sind die meisten auf files.mastodon.social abgelegten Dateien öffentlich einsehbar, jedoch wurden auch nicht-öffentliche Beiträge, wie Direktnachrichten oder Follower-only-Posts, in den angeforderten Datenexporten abgelegt. E-Mail-Adressen und andere personenbezogene Daten sollen nicht betroffen sein. Mastodon hat alle Datenexporte gelöscht, vermutet jedoch, dass einige davon unbefugt heruntergeladen wurden. Ein betroffener Nutzer berichtete, dass sein Datenexport vom 5. Dezember stammte, etwa drei Monate vor der Entdeckung der Fehlkonfiguration. Eine Stellungnahme seitens Mastodon steht noch aus.
Bundesregierung klagt gegen Bundesdatenschutzbeauftragten – wegen Facebook
Die Bundesregierung klagt gegen das Facebook-Fanpage-Verbot, das der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verhängt hat. Das Bundespresseamt geht gerichtlich gegen die Anordnung vor, die besagt, dass der Betrieb der Fanpage aufgrund von Datenschutzbedenken eingestellt werden soll. Das Amt sieht Facebook als alleinig verantwortlich für die Datenschutzfragen und möchte Rechtsklarheit für den Betrieb solcher Seiten schaffen.
Kelber behauptet, dass ein datenschutzkonformer Betrieb der Fanpage für Behörden unmöglich sei, und beruft sich auf Untersuchungen seiner Behörde sowie ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz. Das Bundespresseamt argumentiert, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Bürger über ihre Tätigkeiten zu informieren und sich dabei an der tatsächlichen Mediennutzung der Bürger orientieren müsse.
Während das Verfahren läuft, bleibt die Fanpage ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamts. Die Klage soll in einem Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten schaffen und die Rolle der Regierung als Inhaberin der Seite klären.
Rege
Der Mythos der selbstständigen KI: Die unsichtbaren Arbeiter hinter künstlicher Intelligenz
Während KI-Systeme wie ChatGPT für Aufsehen sorgen, bleibt die Arbeit von Millionen Menschen, die an ihrer Entwicklung beteiligt sind, oft unerwähnt. Im Gespräch mit netzpolitik.org spricht die Soziologin Milagros Miceli über die Rolle von Menschen in der KI-Branche und die Arbeitsbedingungen, unter denen sie ihre Aufgaben erfüllen.
Hinter vermeintlich automatisierten Systemen wie smarten Kameras stehen oft unterbezahlte und unter schwierigen Bedingungen arbeitende Menschen, die rund um die Uhr Inhalte moderieren und Trainingsdaten etikettieren. Auch für ChatGPT haben Arbeiter*innen unter fragwürdigen Umständen gewalttätige und toxische Inhalte gesichtet.
Die Entwicklung von KI-Systemen ist von den Annahmen und Präferenzen derjenigen geprägt, die sie entwickeln. Miceli plädiert dafür, dass Unternehmen ehrlich sind und offenlegen, auf welchen Annahmen ihre Systeme beruhen und was sie nicht können. Zudem sollten sie die Expertise der Mitarbeiter*innen, die tagtäglich mit Daten arbeiten, anerkennen und fördern. Read On…
Wildtierdiskurs im Wandel: Aufklärung und Zusammenarbeit?
Wildtiere geraten vermehrt in Interaktionen mit Menschen, wobei die Auffangstationen überfüllt sind und viele Tierarztpraxen überfordert sind. Die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) hat den „Wildtierdiskurs“ initiiert, um das Thema aufzugreifen. Der Fokus liegt auf der Interaktion zwischen Bürgern und Wildtieren im urbanen Bereich. Ziel ist es, Impulse aus Wissenschaft und Praxis bereitzustellen, Akteure zu vernetzen und Forschungsprojekte anzustoßen. Die Diskussion zeigt, dass Emotionen eine große Rolle spielen und dass Menschen große Unterschiede zwischen verschiedenen Tierarten machen. Read On…
Rechtliche Schulung für osteopathische Sattelanpasser
Das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit von Pferden hängen maßgeblich von einem optimal angepassten Sattel ab. Um Reitern und Pferdebesitzern hierbei zur Seite zu stehen, bietet Hartmut Schenck eine 1-jährige, berufsbegleitende Ausbildung zum osteopathischen Sattelanpasser an. Der Kurs findet in sechs Einheiten in Scheeßel und Wuppertal statt und vermittelt den Teilnehmern sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Fertigkeiten. Ich bin seit Jahren als Dozent für die umfangreichen rechtlichen Themen rund um die Anpassung und den Verkauf von Pferdesätteln, aber auch für die vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der beruflichen Neugründung und der Selbständigkeit in diesem Beruf dabei. Auch in 2023 findet wieder ein Kurs statt. Read On…
Streit um geplantes Quartiersparkhaus – Bürgerinitiative befürchtet Sicherheitsrisiken und negative Auswirkungen
In der Rommersdorfer Straße in Bad Honnef ist eine Umwandlung in eine Fahrradstraße geplant. Um dies zu ermöglichen, soll ein Quartiersparkhaus mit 111 PKW-Plätzen entstehen. Die neugegründete Bürgerinitiative Rommersdorfer Straße zeigt sich jedoch besorgt über die Auswirkungen dieses Projekts. Sie befürchtet, dass die Sicherheit von Schülerinnen, Schülern und Kindergartenkindern durch den zunehmenden Autoverkehr gefährdet wird. Pro Tag werden etwa 400 Fahrten in und aus dem Parkhaus erwartet, was bei den engen Straßenverhältnissen eine erhebliche Bedrohung für sichere Schulwege darstellen könnte. Read On…