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Arbeitszeit muss künftig erfasst werden – BAG Urteil ist da

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 13.09.2022 entschieden, dass Unternehmen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das ergäbe sich aus der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) normierten Pflicht des Arbeitgebers zur Sicherung des Gesundheitsschutzes. Der Arbeitgeber habe daher auch hinsichtlich der geleisteten Arbeitszeit für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die Arbeitszeit messen und erfassen zu können.

Arbeitsschutzgesetz gilt für alle Betriebe

Das Arbeitsschutzgesetz gilt für alle Betriebe in Deutschland, gleich, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Damit sind nach der Lesart des BAG alle Unternehmen, gleich welcher Größe, verpflichtet, die Arbeitszeit künftig zu erfassen. In der Presseerklärung des BAG heisst es dazu: „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“ Damit kommt diese Verpflichtung aufgrund des Urteils jetzt auf alle Betriebs zu, und zwar ohne jede gesetzliche Umsetzungsfrist („ab sofort“).

Auslöser der Entscheidung war eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsrat, bei dem es um die Frage des sog. Initiativrechts bei der Einführung von Neuregelungen ging. Dass sich daraus ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Arbeitszeit entwickelte, hat offensichtlich nicht nur die Prozessparteien böse überrascht.

Notfall Versorgung für Tiere wird schwieriger und Kosten steigen

Die sich seit Jahren zuspitzende Notlage in der veterinärmedizinischen Notversorgung erreicht immer mehr Kammerbezirke. Zum 01.10.2022 wird nun auch die Anicura Recklinghausen ihren Notdienst an Wochenenden einstellen und begründet dies mit dem akuten Mangel an medizinischem Fachpersonal:

„Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels bei stetig steigendem Arbeitsaufkommen, können wir – allen Bemühungen zum Trotz – einen 24/7 Notdienst nicht mehr weiter aufrechterhalten und müssen unseren Notdienst am Wochenende zum 30.09.2022 leider einstellen.“

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Es mangelt an Nachwuchs-Tierärzten

Wie die Tagesschau berichtet, verlassen zwar jedes Jahr rund 1.200 Absolventen die fünf tiermedizinischen Fakultäten in Deutschland, doch immer weniger beantragen auch eine Approbation (Zulassung zum Tierarztberuf). Da sich gleichzeitig das Netz von bislang rund 12.000 niedergelassenen Tierärzten aufgrund Verrentung und Praxenaufgabe ausdünnt, wird die Organisation von Notdiensten beständig schwieriger.

Kostendruck führt zu Steigerung der Gebühren

Tierhalter sind zudem ab Mitte November auch mit einer deutlichen Steigerung der Behandlungskosten konfrontiert, da zu diesem Zeitpunkt die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in Kraft tritt, nachdem die gesetzlichen Gebühren zuvor über lange Zeit nicht erhöht wurden. Dabei sind die Kosten für Tierarzbesuche in Deutschland bislang noch im Schnitt nur halb so hoch wie beispielsweise in Großbritannien.

Trotzdem erwarten viele Veterinäramter, mit denen ich in der täglichen Praxis spreche, dass die Zahl der Tierschutzdelikte aufgrund „eingesparter“ medizinischer Behandlungen für Tiere in Zukunft noch weiter steigen wird. Schon jetzt sei der Anfall an solchen Delikten viel größer als noch vor Jahren, aber in Zeiten allgemein dramatisch steigender Kosten sei nun mit entsprechende Mehranfall an solchen Fällen zu rechnen. Auch Tierschutzvereine richten sich auf eine zunehmende Zahl von Tierhaltern ein, die mit den Kosten für die Behandlung ihrer Tiere überfordert sind.

Tierschutzgesetz: Strafbarkeit durch Unterlassen kann schnell erreicht sein

Eine Anruferin berichtet, sie habe einige Pferde bei einem Pferdebetrieb untergestellt, wo sie eigentlich einen ruhigen Lebensabend verbringen sollten. Tatsächlich, so stellte sich dann heraus, wurde es kein schöner Lebensabend, sondern ein Drama für die Tiere.

Der Dienstleister habe die Tiere durchweg nicht ausreichend versorgt, insbesondere nicht ausreichend gefüttert oder medizinisch betreut. Zügig sei ein erstes Tier an Vernachlässigung verstorben, ein zweites dann verhungert, obwohl sie dem Dienstleister noch Futter zur Verfügung gestellt habe. Ein drittes Pferd sei sodann unbehandelt auf einer Weide an einer Kolik verstorben. Zwar habe die Anruferin nach Auftreten des ersten Falles das Veterinäramt eingeschaltet und auch nach dem zweiten Todesfall erneut beim Amt interveniert, aber da sie rund zehn Pferde unterzubringen gehabt habe, sei ihr dann erst deutlich später gelungen, einen neuen Platz für die Pferde zu finden. Da war es für das dritte Pferd bereits zu spät. Read On…

Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr erlaubt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage eines Schäfers gegen die Stadt Winsen (Luhe) abgewiesen, der die Erteilung einer waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer Schießerlaubnis beantragt hatte. Die Stadt hatte zuvor entsprechende Anträge abgelehnt.

Wolf steht unter strengem Schutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Der Schäfer hatte in seinem Antrag argumentiert, dass er mit der Flinte sich seiner Herde nähernde Wölfe abschrecken und notfalls auch töten könne. Tatsächlich sei er durch Wolfsübergriffe in der Vergangenheit persönlich und wirtschaftlich betroffen. Das Gericht erkannte diese Betriffenheit an, sah aber aufgrund der derzeitigen Rechtslage kein ausreichendes Interesse des Klägers, Wölfe zum Schutz der Herde mit einer Schusswaffe zu töten oder zu verletzen. Der Wolf stehe sowohl europarechtlich als auch national nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) unter strengem Schutz.

Ob Gummigeschosse erlaubt wären, bleibt vorerst offen

Der erst im Gerichtsverfahren gestellte Antrag des Schäfers, ihm hilfsweise die Benutzung einer Flinte mit Gummigeschossen zu gestatten, hatte ebenfalls keinen Erfolg. Er müsse zunächst einen dahingehenden Antrag bei der Stadt Winsen stellen, beschied im das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Schäfer kann noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen.

Auskunftsverlangen nach DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechts­miss­bräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.

im entschiedenen Fall scheiterte der Anspruch am Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit, weil nach Meinung des Gerichts aus dem Gesamtzusammenhang deutlich werde, dass es dem Kläger vor allem darum gehe, das Auskunftsrecht aus Art. 12 DSGVO zu nutzen, um den Beklagten und dessen Prozessbevollmächtigten zu schikanieren. Die Schreiben des Klägers seien durchweg von sachfremden Drohungen, Verbalhornungen und Formalbeleidigungen gekennzeichnet. Die Schreiben lassen jede Auseinandersetzung in der Sache vermissen. Der Kläger habe eine destruktive Freude an der Auseinandersetzung, was das vorgeblich verfolgte Anliegen überlagert.

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 05.08.2022 – 4 C 1845/21 –

Englisch:
The assertion of the right to information under Art. 12 GDPR is an abuse of rights if the claimant is only concerned with threats and insults of the opponent and his lawyer. The GDPR does not serve the purpose of harassment. This was decided by the Pforzheim Local Court.

Mieter: Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene Originalbelege

Sind die Originalbelege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung noch vorhanden, so bezieht sich das Einsichtsrecht des Mieters auf diese Unterlagen. Ein Verweis auf digitale Belege ist dann unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Originalbelege in einem von der Mietwohnung weit entfernten Ort aufbewahrt werden. Dies hat das Amtsgericht Ludwigslust entschieden.

Der Anspruch auf Einsicht in Originalbelege

Mietern steht nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigslust der Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege zu, die der Abrechnung von Betriebskosten zugrunde liegen. Zwar sei ein Vermieter nicht daran gehindert, Originalbelege einzuscannen, dann zu vernichten und dem Mieter Ausdrucke zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes gelte aber, wenn die Unterlagen woanders noch bereitgehalten werden. In diesem Fall müsse der Vermieter entweder die Unterlagen beschaffen oder dem Mieter die Einsicht ermöglichen.

Aber: Kein Einsichtsrecht bei Vernichtung der Originalbelege

Der Mieter habe aber dann keinen Anspruch auf Einsicht in die begehrten Originalbelege, wenn diese vernichtet sind und der Vermieter ein papierloses Büro führt. Dies wäre dann aber vom Vermieter auch so vorzutragen, um dem Anspruch zu begegnen.

Amtsgericht Ludwigslust, Urteil vom 14.03.2022 – 44 C 504/20 –

Englisch:
If the original receipts for an operating costs statement are still available, the tenant’s right of inspection relates to these documents. A reference to digital receipts is then inadmissible. This also applies if the original receipts are stored in a location far away from the rented apartment. This was decided by the Ludwigslust Local Court.

Unternehmen können sich jetzt leichter gegen Bewertungen wehren

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Dies hat der Bundesgerichtshof durch eine frische Entscheidung verankert (BGH, Urteil vom 9.August 2022 – VI ZR 1244/20).

Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet, haben die Richter entschieden. Dies gilt nicht nur in dem Fall, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibende Angaben enthält und dem Bewerteten daher eine weitere Begründung schon gar nicht möglich ist, sondern auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende Angaben vorliegen. Read On…

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld

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