SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei

Vor rund zwei Jahren erklärte die heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esgen bei Twitter, die SPD werde den Einsatz von Staatstrojanern nicht unterstützen: „Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht.“ Morgen wird die SPD nun – wenig überraschend – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und CSU den Einsatz genau dieser Staatstrojaner durch alle Geheimdienste in Deutschland sowie die Polizei beschließen. Read On…

Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung

Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. Read On…

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