EuGH zu Widerrufsrecht bei kundenspezifisch gefertigten Waren

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren – also beispielsweise bestimmten Pferdesätteln – auch dann ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn die Produktion dieser Waren noch gar nicht begonnen hat. Er hat außerdem darauf hingewiesen, dass Messestände in vielen Fällen als “Geschäftsräume” gelten können und deshalb beispielsweise bei Sattelkäufen auf einer Messe ein Widerrufsrecht nicht besteht.

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Das Bundesland Hessen erließ vor 50 Jahren das weltweit erste Datenschutzgesetz

Eine Idee wird 50 Jahre alt: Der Deutschlandfunk hat einen feinen Beitrag online gestellt, in dem er über die Anfänge des Datenschutzrechts berichtet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Denn in Hessen wurde im Jahr 1970 das erste Datenschutzgesetz überhaupt veröffentlicht.

Im Gesetzestext von damals hieß es:

„Die (…) erfassten Unterlagen, Daten und Ergebnisse sind so zu ermitteln, weiterzuleiten und aufzubewahren, dass sie nicht durch Unbefugte eingesehen, verändert, abgerufen oder vernichtet werden können. Dies ist durch geeignete personelle und technische Vorkehrungen sicherzustellen.“

Erst sieben Jahre später folgte das Bundesdatenschutzgesetz.

Umweltministerium NRW: „Bremsenfallen“ berühren artenschutzrechtliche Verbote

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) hat in einem Rundschreiben an die vollziehenden Artenschutzbehörden darum gebeten, dem Einsatz sogenannter „Bremsenfallen“ Einhalt zu gebieten, insbesondere in naturschutzrechtlich wertvollen Gebieten. Bei Bremsenfallen handelt es sich um große schwarze Bälle, über denen trichterförmige Fangeinrichtungen angebracht sind. Die sich im Wind leicht bewegenden, durch die Sonne erwärmten Bälle simulieren Pferdekörper und führen – so der Plan – Bremsen und andere Plagegeister der Fangeinrichtung zu, wo sie verenden. Read On…

Facebook muss Datentransfers in die USA (vorerst) einstellen

Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde hat dem Facebook-Konzern untersagt, weiter Datentransfers in die USA auf Grundlage sogenannter Standard-Vertragsklauseln vorzunehmen. Facebook hatte sich auf diese Rechtsgrundlage berufen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 das „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der EU und den USA als nicht ausreichend eingestuft hatte. Der Gerichtshof hatte dabei aber auch erklärt, dass Standardvertragsklauseln generell eine alternative Möglichkeit seien, Datentransfers in Nicht-EU-Länder zu rechtfertigen. Read On…