Warnung vor gefälschten E-Mails

So oder ähnlich sehen die gefälschten E-Mails aus

Derzeit sind gefälschte E-Mails im Umlauf, die vortäuschen, sie seien von mir oder anderen Anwaltskollegen versandt worden. Die Fälschungen sind recht genau gemacht und gaukeln vor, ich würde den Dienst „Sendinc.net“ für den Versand von Rechnungen benutzen. Dies ist aber nicht der Fall. Ich verwende weder diesen noch ähnliche Dienste für die Versendung von Rechnungen.

Bei genauem Hinsehen ist auch ohne tiefergehende Prüfung erkennbar, dass die E-Mails weder von mir noch vom Dienst Sendinc.net versendet werden. In vielen E-Mail-Programmen ist das aber nicht auf den ersten Blick zu sehen. In den E-Mails wird dazu aufgefordert, durch Klick auf den roten Button „Sichere E-Mail erhalten“ eine Nachricht abzurufen. Der dabei generierte Link führt aber weder zu mir noch zur Firma „Sendinc.net“, stattdessen zu einer Website, auf der sich mutmaßlich Schadsoftware befindet.

Bitte öffnen Sie niemals Dateianhänge von unbekannten Absendern und klicken Sie auch keine Links in E-Mails an. Links aus E-Mails sollten immer vorher überprüft und durch händisches Abtippen übernommen werden. Wenn Sie Zweifel haben, kontaktieren Sie bitte stets den angeblichen Absender.

Vorlaufatteste für Export von Zuchtrindern muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das Kreisveterinäramt des Kreises Steinburg ein für den Transport von Zuchtrindern nach Marokko erforderliches tierärztliches Attest (Vorlaufattest) erteilen muss, auch wenn tierschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Transportes in das Empfängerland bestehen.

Der Antragsteller wollte 21 Zuchtrinder nach Marokko exportier und hatte in diesem Zusammenhang das für den Transport zur (innerdeutschen) Sammelstelle notwendige „Vorlaufzertifikat“ beim Veterinäramt beantragt. Erst bei der Sammelstelle wird dann wiederum durch das örtlich zuständige Veterinäramt ein tierärztliches Attest für den Transport nach Marokko ausgestellt. Das Amt in Steinburg hatte das Vorlaufzertifikat mit Hinweis auf einen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, demzufolge Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU wegen tierschutzrechtlicher Bedenken bis zum 24. März des Jahres vorläufig ausgesetzt werden und auch keine Vorlaufatteste erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht hat Eilantrag des Antragstellers stattgegeben und den Kreis Steinburg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das beantragte Vorlaufattest zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts obliegt die Prüfung, ob tierschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Transports bestehen, alleine den zuständigen Amtstierärzten an der Sammelstelle im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung. Daher sei durch das Veterinäramt des Kreises Steinburg nur zu prüfen gewesen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Da dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattestes. Auch der Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums stünde dem nicht entgegen, da er zum einen das Verwaltungsgericht nicht binde und zum anderen in die Kompetenz der zuständigen Behörde in Niedersachsen eingreife, die hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange alleine zur Entscheidung befugt sei.

Mietrecht: BGH schränkt Haftung von Vermietern für Schimmel deutlich ein

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Dezember 2018 entschieden, dass Vermieter nicht für Schimmelbildung durch Wärmebrücken in Mietwohnungen haften, wenn diese Wohnungen zum Zeitpunkt ihrer Erbauung den damaligen technischen Standards entsprachen. Nach Ansicht des BGH haben Mieter solcher Wohnungen daher weder Anspruch auf Mietminderung, noch können sie sich der einer Schimmelbildung entgegenwirkenden Belüftung mit dem Argument verweigern, diese sei ihnen nicht zuzumuten. 

Aktenzeichen:VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18

Nutzung fremder Marken zu Beschreibungszwecken

Wenn Unternehmen Zusatzprodukte, Ersatzteile oder Verbauchsmaterialien für geschützte Produkte eines anderen Herstellers anbieten wollen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie bei der Bewerbung die Markennamen dieses Herstellers nennen dürfen. So auch im Fall einer Mandantin, die aus eigener Produktion Satteldecken anbietet, die auf bestimmte Satteltypen gängiger Hersteller passen. 

Die Mandantin hat entsprechend in den Produktbeschreibungen darauf hingewiesen, dass diese Satteldecken beispielsweise (nicht ausschließlich) unter Sättel der Hersteller (Name 1, Name 2, Name 3…) passen und erfuhr kurz darauf, dass einer der Hersteller Einwände gegen diese Verwendung seiner Markenbezeichnung hatte. 

Gleichwohl: Die Kundin macht nichts falsch. Denn wie der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2005 entschieden hat, ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG das Recht, eine solche Marke zur Beschreibung zu nutzen, sofern dies nicht in sittenwidriger Weise geschieht. 

Händlern ist in jedem Fall zu empfehlen, durch die Artikelbeschreibung ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht etwa um ein Originalprodukt des erwähnten Markeninhabers handelt und die Marke nur erwähnt wird, um einem Kunden die Auswahl zu ermöglichen. 

Jagdgenossenschaft muss Mitgliedern Einblick in Akten geben

Ähnlich wie im Vereinswesen gibt es zwischen Jagdgenossenschaften (die öffentlich-rechtliche Körperschaften sind) und Mitgliedern häufig Streit über die Frage, inwieweit die Jagdgenossenschaften Einblick in eigene Unterlagen gewähren müssen – also beispielsweise Protokolle, Pachtverträge, Vorstandsbeschlüsse und Abrechnungen. Dieser Einblick kann notwendig sein, wenn Mitglieder der Jagdgenossenschaft herausfinden möchten, ob Jagdpachten korrekt berechnet und ausgezahlt wurden oder sonstige Unregelmäßigkeiten in der Eigenverwaltung der Genossenschaft vermuten, beispielsweise in der Art und Weise, wie und an wen die Jagdgenossenschaft Pachtverträge vergibt. Weiterlesen

Datenschutzkonferenz äußert sich zu Facebook-Seiten

Die Datenschutzkonferenz, die Zusammenkunft der obersten deutschen Datenschutzbehörden, hat sich nur einenTag nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu „Fanpages“ bei Facebook zu der Entscheidung geäußert – und das entsprechende Papier wird bei Betreibern von Facebook-Seiten keine Begeisterung hervorrufen.

Konkret positionieren sich die Aufsichtsbehörden so:

  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen Informationen zur Datenverarbeitung für Betroffene bereit halten, in denen sie über die (gemeinsame) Datenverarbeitung mit Facebook informieren.
  • Betreiber eine Facebook-Seite müssen für das Tracking von Nutzern zuvor ein Einverständnis einholen.
  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen mit Facebook eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO (gemeinsame Datenverarbeitung) abschließen, deren Inhalt Betroffenen in wesentlichen Punkten auch mitzuteilen ist.

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