Wie und wo Selbständige und kleine Unternehmen jetzt Hilfen beantragen können

Hinweis: Alles nachfolgende hat den Stand 24.03.2020, 10:20 Uhr
Update 24.03.2020, 10:20 Uhr:
Die Tagesschau meldet: Die Auszahlung der Bundesmittel für notleidende Unternehmen und Selbstständige soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab spätestens Mitte nächster Woche möglich sein. Dann sollte in allen Bundesländern klar sein, welche Behörden und Institutionen das Geld auszahlen, sagt der Minister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch.“

Trotz der Ankündigungen der Politik, man werde sich um einheitliche Hilfen und Unterstützung für Selbständige und kleine Unternehmen bemühen, bietet sich in der Praxis bislang der übliche Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Anforderungen und Förderungen. Es gibt Bundeshilfen sowie Programme der Ländern, hinzu kommen die geplanten Gesetzesänderungen, die Selbständige auch als Verbraucher betreffen (z.B. was die Miete für die private Wohnung angeht). Auch Unterstützung auf der Ebene Kurzarbeit ist möglich, zudem wird das Insolvenzrecht angepasst. Eine weitere Ebene, an der Betroffene jetzt ansetzen müssen, sind die formal schon bestehenden Möglichkeiten im Steuerrecht, für die nun in vielen Bundesländern großzügige Ermessensentscheidungen und Entgegenkommen angekündigt werden. Es gibt auch schon länger bestehende Unterstützungsprogramme, die jetzt neu angewärmt werden. Wer als Freiberufler in eine amtliche angeordnete Quarantäne muss, kann Entschädigungsansprüche einfordern, Berechnungsgrundlage ist 1/12 des Einnahmen des letzten Jahres (§ 56 Abs.1 InfSchG). Große Strom- und Gasversorger haben angekündigt, während der Coronakrise keine Energiesperrungen vorzunehmen. Read On…

Der Bund will kleinen Selbständigen helfen – So bereiten Sie Ihren Antrag vor


Heute Vormittag sind die ersten Informationen zu den von der Bundesregierung geplanten Hilfen für Selbständige im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekannt geworden. Danach plant die Regierung, insgesamt rund 40 Milliarden Euro für die Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinstbetrieben und Freiberuflern zur Verfügung zu stellen, die auf verschiedenen Wegen in Anspruch genommen werden können. Vermutlich wird es unter anderem direkte Auszahlungen in Form von Zuschüssen oder Darlehen geben. Die Zahlungen sollen unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung auf Bedürftigkeit stehen, also ähnlich, wie es beispielsweise bei Verfahrenskostenhilfe im Justizwesen der Fall ist. Read On…

Was Pferdebesitzer und Selbstversorger heute noch erledigen sollten


Wir haben gestern bei den Dressur-Studien den zweiten Videopodcast zum Thema Corona und Pferdebetriebe durchgezogen und am Freitag wird die dritte Ausgabe folgen. In zunehmendem Maße konzentrieren sich die Fragen der Zuschauer nun darauf, ob im Falle von Ausgangssperren die Versorgung ihrer Pferde noch gesichert ist.

Meine Antwort: Ja, ist sie. Jedenfalls dann, wenn sich jeder Pferdebesitzer verantwortungsvoll auf die aktuelle Situation einstellt, denn Ausgangssperren werden dabei nach meiner Einschätzung ein vergleichsweise kleines Problem sein. Read On…

Amtsveterinär zu Ausgangssperren: „Wir wissen da auch noch nix genaues.“

In einer Sendung von WDR Tiere suchen ein Zuhause war heute u.a. der Leiter des Euskirchener Veterinäramtes, Dr. Jochen Weins, zu Gast. Wie zu erwarten, kam in der per Facebook und Youtube übertragenen Sendung auch die Frage nach den Folgen einer Ausgangssperre für die Versorgung von Tieren auf. Diesbezüglich konnte Weins – mangels konkreter Verfügungen in Nordrhein-Westfalen – nur spekulieren, bestätigte aber mit seiner Antwort, dass es da je nach Ausgangslage unterschiedliche Sichtweisen geben kann. Darüber sei im Detail noch nicht gesprochen worden, sagte Weins. Read On…

Erste Ausgangssperre in Deutschland, Haustierversorgung bleibt erlaubt


Das Landratsamt Tierschenreuth (Bayern) hat die erste Ausgangssperre in Deutschland verhängt. Der Text der Allgemeinverfügung findet sich hier.

Wie schon von vorhergesagt, sind auch nach dieser Verfügung Wege zum Zwecke der Versorgung von Haustieren erlaubt, worunter nach praktischer Lesart Pferde jedenfalls dann fallen, wenn sie nicht durch einen dafür beauftragten Pferdebetrieb versorgt werden. Es könnte also in diesem Landkreis jetzt wichtig sein, eine Kopie seines Einstellvertrages mit sich zu führen oder sich vom Stallbetreiber eine entsprechende Bestätigung ausstellen zu lassen. Ebenso dürfte die Ausnahme auch die Wege zu Futtermittelhandlungen einschließen. Wer solche Waren jetzt im betroffenen Landkreis kauft, sollte in jedem Fall auf dem Rückweg die Quittung des Einkaufs bei sich führen, auf der Datum und Uhrzeit des Kaufs verzeichnet sind.

Die Allgemeinverfügung sieht zudem generell die Möglichkeit von Ausnahmen zu. Wer als Betroffener unsicher ist, sollte daher vorsorglich — und sofort — eine entsprechende Ausnahme für Reisen zu seinem Pferd beantragen.

Was Pferdebetriebe jetzt tun müssen und können

Viele Anrufe drehen sich aktuell um die Frage, welche Maßnahmen Pferdebetriebe derzeit konkret aufgrund der flächig angeordneten Einschränkungen rund um die Corona-Pandemie zu treffen haben. Um es gleich zu sagen: Das lässt sich nicht einheitlich beantworten, weil die Allgemeinverfügungen von Kommunen erlassen werden und sich deshalb von Stadt zu Stadt und Landkreis zu Landkreis unterscheiden können. Deshalb gilt in jedem Fall: Bitte sofort auf den Webseiten des zuständigen Gesundheitsamtes nach Informationen suchen und diese aufmerksam lesen.

Konkret dürfte darüber hinaus aber für alle Folgendes gelten: Read On…