Whatsapp verbietet Nutzung für Apotheken-Dienstleistungen

Der zu Facebook gehörende Messeneger-Dienst „Whatsapp“ hat in seinen aktualisierten Handelsrichtlinien die Nutzung des Messengers für deutsche Apoheken verboten. Er reagiert damit auf erhebliche Bedenken der deutschen Datenschutzbehörden, die die inzwischen bei vielen Apotheken und Kunden beliebte Übersendung von Rezepten sehr kritisch sehen.

Wer gegen die Richtlinien des Konzerns verstößt, muss mit einer Löschung seines Accounts rechnen. Das dürfte aber unter Umständen für Apotheker das kleinere Problem sein: Von Seiten der Aufsichtsbehörden drohen nämlich auch empfindliche Bussgelder, weil nach deren Meinung eine Nutzung des Messengers insbesondere im medizinischen Kontext rechtlich nicht möglich ist. Daran ändert auch nichts, dass die Kunden offensichtlich in vielen Fällen einen solchen Service wünschen.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

„Wir werden auch in Deutschland Bussgelder in Millionenhöhe sehen“

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat öffentlich erklärt, er gehe zukünftig von einer verschärften Gangart der Datenschutzbehörden in Deutschland aus. Auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ in Berlin erklärte Kelber, deshalb halte er es auch für wahrscheinlich, dass zukünftig auch in Deutschland bei Datenschutzverstößen Bussgelder in Millionenhöhe verhängt werden, wie dies im Ausland schon geschehe.
Die Aufsichtsbehörden in Deutschland sind gerade dabei, entsprechende Leitlinien abzustimmen, um eine gleichmäßige Verwaltungspraxis in Deutschland sicherzustellen. Die ersten Entwürfe zeigen, dass hier in der Tat – gestaffelt nach dem Grad des Verschuldens – mit erheblichen Bussgeldern zu rechnen ist. Zudem hat sich die Zahl der laufenden Datenschutzverfahren kontinuierlich erhöht.
Gerade Kleinunternehmen wiegen sich oft in der trügerischen Sicherheit, es werde nicht zu detailierten Prüfungen durch eine Behörde kommen. Dabei droht das eigentliche Risiko gar nicht durch anlasslose Querschnittskontrollen. Die meisten Verfahren gehen auf konkrete Beschwerden von Kunden oder Mitarbeitern zurück, die den Datenschutzverstoß häufig sehr genau benennen können.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

Nutzung von Diensten wie Facebook wird für Gewerbetreibende riskant: EuGH entscheidet auf Mitverantwortung im Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Betreiber von Website, die den Facebook-„Like-Buton“ in ihre Seiten integrieren, für die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook mit verantwortlich sind. Zudem wurde entschieden, dass nicht nur Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbraucherschutzverbände solche Integrationen abmahnen können. Damit ist das (ohnehin vorhandene) rechtliche Risiko, durch die Integration von Diensten wie Facebook in Anspruch genommen zu werden, erheblich gestiegen.

Im Ergebnis erneuert der EuGH damit seine schon zuvor geäußerte Meinung, dass es für die Übermittlung von Nutzerdaten an Dienste wie Facebook einer vorherigen Zustimmung des Websitenutzers bedarf. Das Urteil lässt sich deshalb auch auf andere Dienste als Facebook übertragen und gilt insbesondere für jede Art von Tracking (beispielsweise mit Hilfe von Cookies oder ähnlichen Identifikationsmethoden).

Zudem sieht der EuGH die Websitebetreiber in der Pflicht, jeweils eine entsprechende Vereinbarung zu gemeinsamer Datenverantwortlichkeit mit Facebook abzuschließen, die Facebook bislang aber nicht vollständig anbietet. Wer Facebook einbindet, muss daher im Augenblick mit dem Risiko leben, unter verschiedenen Aspekten in Haftung genommen zu werden, beispielsweise durch normale Websitebesucher, die Auskunft über die zu ihnen verarbeiteten Daten erhalten möchten (Artikel 15 EU-DSGVO).

Nils Michael Becker
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

Tötungsanordnung für Rinderbestand rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass der gesamte Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes, der mit Rinderherpes befallen ist, getötet werden muss.

Nachdem im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Region mit dem sog. Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31.05.2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, wurde die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Veterinäramt nach dem Tiergesundheitsgesetz und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes) befugt, die entsprechende Tötungsanordnung zu erlassen. Das Tierschutzgesetz stehe der Tötungsanordnung nicht entgegen. Der Status als virusfreies Gebiet führe nach EU-Recht zwar zu Handelserleichterungen, daneben gehe es aber auch um die Vorbeugung vor Tierseuchen und den Erhalt der Tiergesundheit.

Die Anordnung sei auch wegen ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht unverhältnismäßig. Der Schaden werde durch Schlachterlöse und Entschädigungszahlungen der Tierseuchenkasse abgefedert, wenn auch möglicherweise nicht vollständig ausgeglichen. Zudem habe sich hier das wirtschaftliche Risiko der Infektion eines ganzen Bestandes realisiert, welches ein Rinderhalter bewusst auf sich nehme.

Privater Waldeigentümer muss ausgewilderte Wisente dulden

Der Streit um ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen, damit muss der klagende Waldeigentümer die Tiere zunächst weiter auch in seinem Wald dulden.

In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen. Ein Verein hat die achtköpfige Gruppe von Wisenten in das rund 4.300ha große Projektgebiet, ausgewildert. Die zuletzt auf 19 Tiere angewachsene Herde verließ im Zuge ihrer Wanderungen das Projektgebiet und drang unter anderem in den Grundbesitz des Klägers ein. Wegen der Schäden an den Buchen, die dadurch entstehen, dass die Wisente die Rinde abfressen („Schälen“), hat der Verein Zahlungen an den Kläger geleistet.

Tierschutzverein darf Akten über Schweinezuchtbetrieb nicht einsehen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat. Er ist zudem auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

Die klagende Tierschutzvereinigung hatte bei dem beklagten Kreis Steinfurt beanstandet, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Sie beantragte unter Berufung auf das „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen“ (TierschutzVMG NRW), an dem Verwaltungsverfahren zu tierschutzrechtlichen Maßnahmen gegen den Betrieb beteiligt zu werden und Einsicht in die Verwaltungsakten zu erhalten.

Nach Auffassung des OVG kann sich die Tierschutzvereinigung nicht auf das TierschutzVMG berufen. Zum einen vermittelte dieses Gesetz einem anerkannten Tierschutzverein keine Ansprüche auf Akteneinsicht oder auf Beteiligung an einem eingeleiteten oder noch einzuleitenden Verwaltungsverfahren in Bezug auf Maßnahmen nach § 16a TierSchG. Zum anderen sei das TierschutzVMG mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft getreten.

Die Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes begründe keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, eine Verbandsklage oder Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen einzuführen oder beizubehalten. Auch aus allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ergäben sich die von der Tierschutzvereinigung geltend gemachten Ansprüche nicht.