Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnis- und Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben. Read On…

Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im November entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn es dabei nicht tatsächlich um die Überprüfung einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Der Verantwortliche der Datenverarbeitung kann in solchen Fällen eine Auskunft ablehnen. Das OLG Hamm hat damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestätigt. Read On…

Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn der Betroffene damit ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes verfolgt. Im konkreten Fall wollte sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung wehren und hatte hierfür eine Auskunft verlangt. Das Gericht hielt fest: Read On…

Arbeitsfeld Tierschutzrecht / Tierrechtsakademie Mehr anzeigen…

Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Der Streit um die EU-Tierarzneimittelverordnung

Seit Wochen laufen verschiedene Verbände, insbesondere auch Vertreter von Tierärzten, Sturm gegen einen vom EU-Abgeordneten Martin Häuser vorgelegten Entschließungsantrag (PDF) im Zusammenhang mit der EU-Tierarzneimittelrichtlinie. Der Vorwurf: Eine Annahme des Antrages auch im EU-Parlament werde zur Folge haben, dass den meisten Haus- und Nutztieren in Hobbyhaltungen zukünftig kaum noch Antibiotika verabreicht werden dürften mit der Folge, dass viele bislang gut behandelbare Krankheiten nun zum Tod der Tiere führen könnten.

Kann das sein? Die EU lässt unsere Haustiere sterben? Read On…

Grundlagen der Tierschutzarbeit

Mitte Mai startet an der Bielefelder Tierrechtsakademie ein fünftägiges Webinar, dass ich gemeinsam mit der Kollegin Daniela Müller gestalte. Themen sind die rechtlichen und praktischen Grundlagen der Tierschutzarbeit im Verein, verteilt auf fünf Themenblöcke. Eine prall gefüllte Fortbildung für alle, die sich der systematischen Tierschutz-Arbeitz verschrieben haben und sich in dieser Hinsicht gezielt fortbilden möchten. Read On…

Arbeitsfeld Pferdesport / Dressur-Studien Mehr anzeigen…

Der Streit um die EU-Tierarzneimittelverordnung

Seit Wochen laufen verschiedene Verbände, insbesondere auch Vertreter von Tierärzten, Sturm gegen einen vom EU-Abgeordneten Martin Häuser vorgelegten Entschließungsantrag (PDF) im Zusammenhang mit der EU-Tierarzneimittelrichtlinie. Der Vorwurf: Eine Annahme des Antrages auch im EU-Parlament werde zur Folge haben, dass den meisten Haus- und Nutztieren in Hobbyhaltungen zukünftig kaum noch Antibiotika verabreicht werden dürften mit der Folge, dass viele bislang gut behandelbare Krankheiten nun zum Tod der Tiere führen könnten.

Kann das sein? Die EU lässt unsere Haustiere sterben? Read On…

Praxisheft Rahmenerweiterung: Die neuen Dressur-Studien

„Ein langer Hals macht noch keine Rahmenerweiterung“, steht gleich zu Anfang des neuen Heftes und das ist einer der Sätze, bei denen ich zustimmend nicken und überzeugt aussehen kann, obwohl ich nur die Hälfte verstehe. An mir ist kein Dressurreiter verlorengegangen, aber das ist zum Glück auch nicht notwendig, damit eine gute Ausgabe der Dressur-Studien entsteht. Denn stattdessen hat unser Redaktionsteam wieder eine illustre Runde fachkundiger Trainerinnen und Trainer befragt und eines der „Praxishefte“ produziert, die regelmäßig auf den Banden von Reithallen zu liegen kommen. Read On…

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