Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnis- und Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben. Read On…

Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im November entschieden, dass ein Auskunftsbegehren nach Artikel 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn es dabei nicht tatsächlich um die Überprüfung einer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Der Verantwortliche der Datenverarbeitung kann in solchen Fällen eine Auskunft ablehnen. Das OLG Hamm hat damit eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Wuppertal bestätigt. Read On…

Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn der Betroffene damit ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes verfolgt. Im konkreten Fall wollte sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung wehren und hatte hierfür eine Auskunft verlangt. Das Gericht hielt fest: Read On…

Der Streit um die EU-Tierarzneimittelverordnung

Seit Wochen laufen verschiedene Verbände, insbesondere auch Vertreter von Tierärzten, Sturm gegen einen vom EU-Abgeordneten Martin Häuser vorgelegten Entschließungsantrag (PDF) im Zusammenhang mit der EU-Tierarzneimittelrichtlinie. Der Vorwurf: Eine Annahme des Antrages auch im EU-Parlament werde zur Folge haben, dass den meisten Haus- und Nutztieren in Hobbyhaltungen zukünftig kaum noch Antibiotika verabreicht werden dürften mit der Folge, dass viele bislang gut behandelbare Krankheiten nun zum Tod der Tiere führen könnten.

Kann das sein? Die EU lässt unsere Haustiere sterben? Read On…

Dressur-Studien live zu NRW-Landgestüt und Tierschutzfall in Hamburg

NRW-Landgestüt, Schlaufzügel und ein "Verladetraining" mit Konsequenzen

Mit Claudia Sanders habe ich nochmals über die Causa Ankerhold und das NRW-Landgestüt sowie über einen weiteren schlimmen Tierschutzvorfall in Hamburg gesprochen, bei dem ein Westerntrainer über zwei Stunden ein Pferd geschlagen und drangsaliert haben soll, bis Zuschauer eingriffen.

SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei

Vor rund zwei Jahren erklärte die heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esgen bei Twitter, die SPD werde den Einsatz von Staatstrojanern nicht unterstützen: „Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht.“ Morgen wird die SPD nun – wenig überraschend – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und CSU den Einsatz genau dieser Staatstrojaner durch alle Geheimdienste in Deutschland sowie die Polizei beschließen. Read On…

Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung

Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. Read On…

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