Wildkatzen wirklich retten

Um auf die Arbeit derjenigen Wildtierstationen in Deutschland aufmerksam zu machen, die Wildkatzen nicht am Schreibtisch retten, sondern in praktischer Arbeit an verwaisten Jungtieren oder verunfallten Patienten, hat Steffi heute eine neue Facebookseite in Betrieb genommen: Wildkatzen wirklich retten.

Solche Stationen gibt es in Deutschland nicht allzu häufig, denn die Aufzucht und Versorgung von Wildkatzen ist weder einfach noch kostengünstig. Ein Wildkatzenwelpe kostet vom Flaschenkind bis zur Auswilderung rund 1.500 bis 2.000 Euro, wenn einem aufwändige medizinische Behandlungen erspart bleiben und auf rein ehrenamtliche – also unbezahlte – Arbeit zurückgegriffen wird. Das hat vor allem mit den dramatisch teuren Futtertieren zu tun, ohne die eine gute Aufzucht und eine Vorbereitung auf das Leben in Freiheit nicht möglich ist. Diese Aufzuchtarbeit wird rein aus Spenden finanziert, es gibt keine staatliche Aufzuchtförderung in Deutschland.

In Nordrhein-Westfalen ist der Retscheider Hof in Bad Honnef die einzige Station, die sich um verwaiste Wildkatzenwelpen kümmert. Mehr dazu kann man hier erfahren.

Bundesrat möchte Paketboten besser vor Ausbeutung schützen

In einer am 11.10.2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt der Bundesrat vor, eine bereits bestehende Dokumentationspflicht noch zu erweitern, um so mehr Schutz für Paketboten zu erreichen.

Nach dem Beschluss wären Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit am Tag von den Paketboten selbst aufzuzeichnen, zum Beispiel durch ein entsprechendes Gerät oder eine App. Bislang können diese Zeiten bis zu sieben Tage nach der Arbeitsleistung nachgetragen werden.

Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten „Paketboten-Schutz-Gesetz“, die „Nachunternehmerhaftung“ einzuführen: Sie soll Versandunternehmen verpflichten, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Damit will die Regierung sicherstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge auch bei Nachunternehmerketten abgeführt werden. In der Bau- und Fleischbranche gilt diese Haftungsregel bereits und hat sich nach Angaben der Bundesregierung auch bewährt.

Klagen gegen VW aus 2019 unterliegen nicht der Verjährung

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den im Jahr 2019 dort eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wie Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist.

Die Fahrzeughersteller hatten argumentiert, die erst im Jahr 2019 geltend gemachten Ansprüche seien (anders als die noch Ende 2018 eingegangenen) bereits verjährt, weshalb die Betroffenen sie auch nicht mehr durchsetzen könnten. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2015 begonnen und sei deshalb Ende 2018 abgelaufen.

Das Landgericht war dem entgegen der Auffassung, dass die Frist erst beginne, wenn der Betroffene seine möglichen Ansprüche „ohne weiteres“ erkennen könne. Das sei aber erst deutlich später als 2015 der Fall gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 17.10.2019)

Tagesnotizen vom 14.10.2019

Die Zeitschrift c’t hat diverse hässliche Mängel in einer beliebten und auch von deutschen Krankenversicherungen empfohlenen „Gesundheits-App“ offengelegt. Die App „Ada“ verschickte – bis zu einem jetzt eilig eingeschobenen Update – ungefragt Daten unter anderem an Facebook, wodurch sensible Informationen über die Nutzer offengelegt wurden. Die Nutzer hatten keine Chance, das zu entdecken: Denn die Datenverarbeitung fand bereits statt, bevor die Nutzer um ihr Einverständnis gefragt wurden.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Bochum zeigt aktuell nochmal auf, dass Verstöße gegen den Datenschutz nicht automatisch zu Schadensersatz für den Betroffenen führen. Zwar sind entsprechende Ansprüche grundsätzlich in der DSGVO verankert (Art. 82 Abs.1 DSGVO) und ein Verantwortlicher hat einen Entlastungsbeweis (Art. 82 Abs. 3 DSGVO) zu führen, wenn ihm ein Schaden durch einen Datenschutzverstoß nachgewiesen werden kann. Genau da aber liegt das Problem: Für den Schaden ist der Anspruchsteller beweisbelastet und wird damit nicht immer Erfolg haben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht sich nach dem Anschlag von Halle zu Recht genötigt, vor Einschränkungen des Datenschutzes zu warnen. Denn damit gingen regelmäßig auch erhebliche Einschränkungen der Grundrechte einher.

Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ feiert zehnjähriges Jubiläum und ist aus diesem Anlaß beim Podcast der Datenschutz-Praxis zu Gast.

Heise verhilft der Werbung der Sparda-Bank zu mehr Verbreitung, die für Kunden in Sachen Hausfinanzierung zwei NFC-Chips in Form von Bio-Implantaten als Geschenk anbietet. Immerhin erfahren die Leser, warum sowas möglicherweise eine schlechte Idee ist.

Auch Schreiben auf „privatem“ Anwaltsbriefkopf sind Umgehung

Das Kölner Anwaltsgericht hat entschieden, dass auch dann eine berufsrechtlich verbotene Umgehung des gegnerischen Anwalts handelt, wenn für ein Schreiben ein scheinbar „privater“ Briefbogen benutzt wird, aus dem aber die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ ersichtlich ist.

Das Gericht urteilte – gut nachvollziehbar -, es käme hinsichtlich der Umgehung vor allem darauf an, wie ein vernünftiger Empfänger das Schreiben verstehe (Empfängerhorizont).