Schlagwort-Archive: Urteil

Pferdestall im Außenbereich ist Nachbarn am Ortsrand zumutbar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage abgewiesen, mit der eine am Ortsrand wohnende Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich vorgegangen ist. Die Nachbarin hatte argumentiert, die Errichtung des Stalls im Außenbereich sei generell unzulässig, zudem seien von der Hobbyhaltung unzumutbare Belästigungen wie Gerüche oder Fliegen zu erwarten. Dem mochten die Richter nicht folgen. Weiterlesen

Landgericht Dessau hält Einwilligung in Datenverarbeitung bei Medikamentenverkauf für notwendig

Wenn Kunden in einem Onlineshop Medikamente kaufen, muss dabei von ihnen eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt werden. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Dessau in einer aktuell bekanntgewordenen Entscheidung (Urteil vom 28.03.2018 zu Aktenzeichen 3 O 29/17, Link geht zur Deutsche Apotheker-Zeitung). Es hat einem Anbieter, der diese Einwillung nicht eingeholt hat, den weiteren Verkauf untersagt und ausgeführt, es handele sich bei den Bestelldaten um besonders sensible Daten („Gesundheitsdatum“).

Im entschiedenen Fall hatte der Anbieter Medikamente unter Nutzung eines Amazon-Shops angeboten, was zur Folge hatte, dass die Kunden ihre personenbezogenen Daten auch Amazon mitteilen mussten. Dabei wurde allerdings kein explizites Einverständnis für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten abgefragt sondern lediglich die Zustimmung zu AGB und einer allgemeinen Datenschutzerklärung eingefordert. Dies reiche mit Blick auf § 4a Abs. 3 BDSG nicht aus, urteilten die Richter. Weiterlesen