Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland, initiiert von der Ampel-Koalition, steht kurz vor der finalen Entscheidung, sieht sich jedoch mit wachsendem Widerstand konfrontiert. Drei Ausschüsse des Bundesrats, darunter der Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss, empfehlen, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu überführen, was eine Verzögerung des Inkrafttretens bedeuten könnte. Der Gesundheitsausschuss schlägt vor, das Gesetzesinkrafttreten vom 1. April auf den 1. Oktober zu verschieben. Diese Empfehlungen stehen im Kontrast zum Verkehrsausschuss, der die Passage des Gesetzes befürwortet. Die endgültige Entscheidung fällt am 22. März im Bundesrat.
Nach dem Entwurf der Ampel-Koalition ist vorgesehen, Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum für Volljährige unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Darüber hinaus sollen nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ ermöglicht werden. Trotz der Nicht-Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat, könnte ein Anrufen des Vermittlungsausschusses das Verfahren erheblich verlangsamen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich für ein zeitnahes Inkrafttreten des Gesetzes ein und steht Verzögerungen kritisch gegenüber.
Bedrohliche Vorbehalte und Kritikpunkte
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats bringt ernsthafte Bedenken vor, insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Mengenbegrenzungen für legalen Cannabisbesitz. Die Empfehlung, diese Grenzen zu reduzieren, beruht auf den potenziell negativen Folgen für junge Menschen bis 25 Jahre. Eine Verschiebung des Inkrafttretens auf Oktober wird als notwendig erachtet, um Suchthilfeangeboten und Behörden ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben. Des Weiteren wird argumentiert, dass bis zum anvisierten Datum keine legalen Cannabisprodukte verfügbar sein werden, was die Durchsetzung des Gesetzes erschwert.
Der Innenausschuss äußert Bedenken hinsichtlich der Bildung von Cannabis-Plantagen durch mehrere Anbauvereinigungen am selben Ort und plädiert dafür, den Konsum auf private Räume zu beschränken. Der Rechtsausschuss spricht sich gegen die im Gesetz vorgesehene Amnestie für Fälle aus, die nach dem neuen Gesetz legal wären. Die geplante Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister wird als ungerechtfertigt angesehen.
Die Landesinnenminister von CDU und CSU prüfen unterdessen gerichtliche Schritte gegen das Gesetz. Sie befürchten eine Verwässerung der Rechtssicherheit durch unklare Formulierungen und überdimensionierte Besitz- und Abgabemengen. Zusätzlich warnen sie vor einem Anstieg der Kriminalität und Gefahren für die Verkehrssicherheit nach der Legalisierung von Cannabis. Die Sorge um eine Zunahme von Drogenfahrten und damit verbundenen Unfällen steht ebenfalls im Raum.
Kritische Perspektiven und der Weg vorwärts
Die Kontroverse um die Cannabis-Legalisierung spiegelt tiefergehende gesellschaftliche und politische Spannungen wider. Während die Ampel-Koalition auf progressive Veränderungen im Drogenrecht abzielt, steht ein signifikanter Teil des Bundesrats und der Unionsparteien dem Vorhaben kritisch gegenüber. Die Befürchtungen reichen von gesundheitlichen Risiken, insbesondere für junge Menschen, bis hin zu bedenken hinsichtlich öffentlicher Sicherheit und Rechtsklarheit.
Die bevorstehende Entscheidung im Bundesrat wird zeigen, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form Bestand haben wird oder ob es einer Überarbeitung und Verzögerung entgegensieht. Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung ist somit mehr als eine rechtliche Frage; sie ist ein Spiegelbild der unterschiedlichen Sichtweisen auf Drogenpolitik, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit in Deutschland. Unabhängig vom Ausgang im Bundesrat, wird das Thema Cannabis-Legalisierung weiterhin eine bedeutende Rolle in der öffentlichen und politischen Diskussion spielen.