Fortdauernde Ungewissheit für WikiLeaks-Gründer
Der in Großbritannien inhaftierte Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, bleibt weiterhin im Ungewissen über sein Schicksal. Eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung an die Vereinigten Staaten wird nicht vor März erwartet. Der High Court in London, die letzte juristische Instanz in diesem Fall, hat seine Anhörung abgeschlossen, ohne ein Urteil zu fällen. Dies verzögert eine endgültige Entscheidung in einem Rechtsstreit, der bereits seit Jahren andauert.
Die zentrale Frage ist, ob Assange ein vollständiges Berufungsverfahren in Großbritannien zusteht. Für den 52-jährigen australischen Staatsbürger wäre dies die letzte Möglichkeit, sich gegen seine Auslieferung an die USA zur Wehr zu setzen. Seit Jahren kämpft Assange unermüdlich gegen seine Auslieferung, die nun in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint.
Spielfeld der Anklagen und Verteidigungen
Das US-Justizministerium strebt einen Prozess gegen Assange aufgrund von Spionagevorwürfen an. Es wird behauptet, Assange habe zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor etwa 15 Jahren geheimes Material von US-Militäreinsätzen gestohlen und veröffentlicht. Dies habe, so die Argumentation der US-Regierungsanwältin, US-Informanten in Gefahr gebracht und gehe weit über journalistische Tätigkeiten hinaus.
Assanges Anwälte hingegen argumentieren, dass die Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion der US-Regierung sei. Sie betonen, dass WikiLeaks durch die Veröffentlichungen Verbrechen von enormem Ausmaß aufgedeckt habe, darunter Folter und illegale Tötungen. Die US-Seite weist diese Darstellung zurück und besteht darauf, dass die Strafverfolgung auf gesetzlichen Grundlagen und Beweisen basiere.
Bei einer Verurteilung in den USA könnte Assange eine Strafe von bis zu 175 Jahren Haft drohen. Die US-Vertreter deuten jedoch an, dass eine tatsächliche Strafe wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen würde. Während der jüngsten Anhörung war Assange nicht anwesend, was von WikiLeaks mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründet wurde. Seine Ehefrau Stella Assange teilte mit, dass er teilnehmen wollte, aber gesundheitlich dazu nicht in der Lage war. Familie und Unterstützer von Assange betonen, wie sehr er unter den juristischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre gelitten hat, sowohl psychisch als auch körperlich.