Datenschutzkonferenz äußert sich zu Facebook-Seiten

Die Datenschutzkonferenz, die Zusammenkunft der obersten deutschen Datenschutzbehörden, hat sich nur einenTag nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu „Fanpages“ bei Facebook zu der Entscheidung geäußert – und das entsprechende Papier wird bei Betreibern von Facebook-Seiten keine Begeisterung hervorrufen.

Konkret positionieren sich die Aufsichtsbehörden so:

  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen Informationen zur Datenverarbeitung für Betroffene bereit halten, in denen sie über die (gemeinsame) Datenverarbeitung mit Facebook informieren.
  • Betreiber eine Facebook-Seite müssen für das Tracking von Nutzern zuvor ein Einverständnis einholen.
  • Betreiber einer Facebook-Seite müssen mit Facebook eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO (gemeinsame Datenverarbeitung) abschließen, deren Inhalt Betroffenen in wesentlichen Punkten auch mitzuteilen ist.

Die Datenschutzkonferenz erklärt dabei, sie habe durchaus im Blick, dass Betreiber diese Verpflichtungen im Kern nur erfüllen können, wenn Facebook seine bisherige Verweigerungspolitik aufgibt und endlich deutliche Schritte hin zu einem datenschutzkonformen Produkt nach europäischem Maßstab unternimmt. Damit wird aber gleichzeitig auch statuiert, dass es bis zu diesem Zeitpunkt wesentlich im Risiko der Seitenbetreiber steht, wenn die Seite weiter betrieben wird.

Seitenbetreiber müssen dabei vermutlich zunächst weniger Druck der Aufsichtsbehörden als vielmehr Abmahnungen durch Wettbewerber fürchten. Eine gerichtliche Entscheidung, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung auch Wettbewerbsverstöße darstellen, steht bislang aber noch aus.

Nils Michael Becker:
Ich bin Rechtsanwalt mit Sitz in Bad Honnef (Aegidienberg). Einer meiner Interessenschwerpunkte ist das IT- und Datenschutzrecht, hier derzeit insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen, Selbständige und Vereine. Bei Fragen rufen Sie mich gerne an: 02224-97690821. Meine Kanzlei befindet sich auf dem Retscheider Hof.

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