OVG Münster: Routinemäßiges Verlangen einer Postanschrift im IFG-Verfahren ist unzulässig

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Read On…

Gestohlene Kreditkarten werden immer günstiger

Das Risiko, durch Kreditkartenbetrug im Internet betroffen zu sein, ist nach wie vor hoch. Davon zeugt insbesondere die hohe Verfügbarkeit solcher Daten auf dem kriminellen Schwarzmarkt, auf dem die Preise für nutzbare Kreditkartendaten so günstig sind wie nie. Der „Dark Web Price Index 2022“ der Organisation Privacy Affairs berichtet, dass das Angebot und der Markt für illegal nutzbare Daten im Vergleich zu 2021 deutlich gewachsen sei – und das trotz immer größerer Bemühungen von Zahlungsanbieters, solchen Missbrauch einzuschränken. Private Nutzer, deren Daten auf diese Weise genutzt werden, können nicht nur finanzielle Verluste erleiden, sondern auch durch Ermittlungsverfahren belastet sein. Read On…

Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidriger Spam

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst am Mittwoch veröffentlichten Urteil bereits am 13. Januar entschieden (Az.: I ZR 25/19), dass webbasierte E?Mail-Dienste wie T-Online, GMX, web.de oder Gmail Nutzern kostenloser Basisvarianten nicht einfach Werbenachrichten direkt in der Inbox anzeigen dürfen. Diese Praxis erfordert stattdessen eine explizite, informierte Einwilligung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO), die vom Anbieter dann auch ausreichend zu dokumentieren ist. Read On…

Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn der Betroffene damit ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes verfolgt. Im konkreten Fall wollte sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung wehren und hatte hierfür eine Auskunft verlangt. Das Gericht hielt fest: Read On…

SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei

Vor rund zwei Jahren erklärte die heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esgen bei Twitter, die SPD werde den Einsatz von Staatstrojanern nicht unterstützen: „Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht.“ Morgen wird die SPD nun – wenig überraschend – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und CSU den Einsatz genau dieser Staatstrojaner durch alle Geheimdienste in Deutschland sowie die Polizei beschließen. Read On…

Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung

Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. Read On…

Whatsapp verzichtet auf Einschränkungen – Aber die Probleme bleiben

Die Facebook-Tochter WhatsApp hat bekanntgegeben, dass auch Nutzer, die den ab 15. Mai geltenden Nutzungsbestimmungen nicht zustimmen, die App trotzdem in vollem Umfang weiter nutzen können. Der Plan, den Funktionsumfang der App stark zu begrenzen und die Nutzer damit in eine Zustimmung zu zwingen, soll offenbar so nicht weiterverfolgt werden. Gleichwohl, so WhatsApp, werde man die Nutzer weiterhin an die Zustimmung erinnern. Insbesondere für gewerbliche Nutzer sind die rechtlichen Probleme beim Einsatz von WhatsApp damit aber keinesfalls vom Tisch – von einem Einsatz ist weiterhin abzuraten. Read On…

Luca-App: Jetzt wird es komplett absurd

Ein Screenshot, den der IT-Spezialist Ralf Rottmann heute veröffentlicht hat, zeigt, dass Locationbetreiber aktuell beim Login in die Systeme der Luca-App aufgefordert werden, ihre privaten Luca-Schlüssel an den Betreiber zu verraten. Die Aufforderung kommt dem Anschein nach von dem Betreiber selbst, wirklich sicher kann man sich angesichts der zahlreichen Sicherheitslücken der App vermutlich auch da nicht sein. Jedenfalls ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich Mandant:innen sehr ernsthaft vom Einsatz dieses Systems abraten muss, weil sich daraus ganz direkte Haftungs- und Bussgeldrisiken ergeben. Read On…

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