Landgericht Wuppertal zu Missbrauch des DSGVO-Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn der Betroffene damit ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzes verfolgt. Im konkreten Fall wollte sich der Kläger gegen Prämienerhöhungen einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung wehren und hatte hierfür eine Auskunft verlangt. Das Gericht hielt fest: Read On…

SPD will Einsatz von Staatstrojanern durch alle Geheimdienste und Polizei

Vor rund zwei Jahren erklärte die heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esgen bei Twitter, die SPD werde den Einsatz von Staatstrojanern nicht unterstützen: „Ich lehne #Staatstrojaner in Händen der Dienste auch dann ab, wenn Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen wären. Das geht einfach gar nicht.“ Morgen wird die SPD nun – wenig überraschend – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und CSU den Einsatz genau dieser Staatstrojaner durch alle Geheimdienste in Deutschland sowie die Polizei beschließen. Read On…

Landgericht Köln wertet Cookie-Banner als AGB und erlässt Verfügung

Cookie-Banner sind in Deutschland noch immer ein heißes Eisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung mit der der Antragsgegnerin untersagt wurde, ein Cookie-Banner zu verwenden, in dem zwar auf die Verwendung von Cookies hingewiesen wird, dem Nutzer aber keine Möglichkeit der (voreingestellten) Ablehnung bleibt. Banner, die sinngemäß darauf hinweisen, man gehe von einem stillschweigenden Einverständnis des Besuchers für den Einsatz von Cookies bei weiterer Nutzung der Website aus, sind damit erneut als rechtswidrig eingeordnet worden. Read On…

Whatsapp verzichtet auf Einschränkungen – Aber die Probleme bleiben

Die Facebook-Tochter WhatsApp hat bekanntgegeben, dass auch Nutzer, die den ab 15. Mai geltenden Nutzungsbestimmungen nicht zustimmen, die App trotzdem in vollem Umfang weiter nutzen können. Der Plan, den Funktionsumfang der App stark zu begrenzen und die Nutzer damit in eine Zustimmung zu zwingen, soll offenbar so nicht weiterverfolgt werden. Gleichwohl, so WhatsApp, werde man die Nutzer weiterhin an die Zustimmung erinnern. Insbesondere für gewerbliche Nutzer sind die rechtlichen Probleme beim Einsatz von WhatsApp damit aber keinesfalls vom Tisch – von einem Einsatz ist weiterhin abzuraten. Read On…

Luca-App: Jetzt wird es komplett absurd

Ein Screenshot, den der IT-Spezialist Ralf Rottmann heute veröffentlicht hat, zeigt, dass Locationbetreiber aktuell beim Login in die Systeme der Luca-App aufgefordert werden, ihre privaten Luca-Schlüssel an den Betreiber zu verraten. Die Aufforderung kommt dem Anschein nach von dem Betreiber selbst, wirklich sicher kann man sich angesichts der zahlreichen Sicherheitslücken der App vermutlich auch da nicht sein. Jedenfalls ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem ich Mandant:innen sehr ernsthaft vom Einsatz dieses Systems abraten muss, weil sich daraus ganz direkte Haftungs- und Bussgeldrisiken ergeben. Read On…

Dramatische Sicherheitslücke in der Luca-App ermöglicht Angriffe auf Gesundheitsämter

Die Nachrichtenlage um die ohnehin schon schon beachtlichen Sicherheitslücken der „Luca-App“ hat gestern eine dramatische Dynamik erhalten. Ein per Video dokumentierter Proof-of-Concept-Angriff des Sicherheitsforschers Marcus Mengs zeigt, dass mit vergleichsweise einfachen Mitteln systemrelevante Angriffe auf das Luca-System möglich sind, die ganz unmittelbar auch die IT-Sicherheit der angeschlossenen Gesundheitsämter gefährdet. Durch den (so vom Konzept vorgesehenen) Download von Nutzerdaten im Gesundheitsamt ist es möglich, Schadcode einzuschleusen der auf den Rechnern des Gesundheitsamtes ausgeführt wird. Das entspricht einer klassischen Atacke mit Ransomware und kann zu katastrophalen Folgen führen. Read On…

Zu Signal wechseln ist ganz leicht und macht viel Sinn

Warum man Whatsapp nicht benutzen sollte, ist in 2021 so hinreichend geklärt, dass man kein Wort mehr drüber verlieren muss. Gleiches gilt für den Facebook-Messenger und Telegram, weshalb ich unter den „Marktführern“ auch nicht erreichbar bin.

In meinem privaten wie beruflichen Alltag spielt sich inzwischen alles nur noch im SIGNAL-Messenger ab, und das hat nicht alleine „Datenschutz-Gründe“. Denn Signal bietet mit Clients für alle Betriebssysteme inzwischen das Handwerkszeug, um beispielsweise tagsüber am PC daran zu arbeiten. Read On…

Anforderungen an Auskunftsersuchen der Steuerbehörden an Dritte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Auskunftsersuchen der Steuerbehörden an andere Personen als die Beteiligten nur dann zulässig sind, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder diese keinen Erfolg versprechen.

Für eine solche Prognose bedarf es allerdings eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts, zudem müssen für den Steuerpflichtigen der Ermittlungszweck und das potentielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein (BFH 10. Senat, Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18). Read On…

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