Historischer Beschluss im Bundestag
Der Bundestag hat einen signifikanten Schritt in der deutschen Drogenpolitik gemacht: Die kontrollierte Freigabe von Cannabis wird Realität. Mit einer Mehrheit von 407 zu 226 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde das Gesetz der Ampelkoalition angenommen. Dieses historische Ereignis ist das Ergebnis intensiver Debatten und markiert einen Wendepunkt in der gesellschaftspolitischen Landschaft Deutschlands.
Das Gesetz, das voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat kommt, braucht dessen Zustimmung nicht zwangsläufig, aber die Länderkammer könnte theoretisch das Verfahren verzögern. Die Entscheidung, Cannabis zu legalisieren, ist eine Antwort auf langanhaltende Diskussionen und Kontroversen um die Drogenpolitik des Landes.
Die neue Regelung erlaubt Erwachsenen ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Zusätzlich dürfen in privaten Wohnungen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis gehalten werden. Der öffentliche Konsum von Cannabis, insbesondere in der Nähe von Schulen und Sportstätten, bleibt streng reguliert.
Reaktionen und Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich optimistisch über die bevorstehende Bundesratsentscheidung und betonte die Notwendigkeit der Gesetzesänderung. Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen und Kristine Lütke von der FDP bezeichneten die Legalisierung als einen Schritt in Richtung realistischer Drogenpolitik, die den Gesundheits- und Jugendschutz stärken würde.
Auf der anderen Seite kamen kritische Stimmen von der Union. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt warnte vor einem Anstieg des Konsums und einer zusätzlichen Belastung des Gesundheitssystems. Die Kritik stützt sich auf Bedenken von Ärzteverbänden, Psychotherapeuten, Juristen und der Polizeigewerkschaft, die die Kontrollierbarkeit des privaten Anbaus infrage stellen.
Die teilweise Legalisierung von Cannabis stellt einen bedeutsamen Wandel in der deutschen Drogenpolitik dar. Sie ist das Ergebnis eines komplexen Dialogs zwischen verschiedenen politischen Fraktionen und gesellschaftlichen Interessengruppen. Diese Entwicklung spiegelt den Wunsch wider, eine realistischere und gesundheitsorientierte Drogenpolitik zu verfolgen, während sie gleichzeitig Herausforderungen und Bedenken hervorruft, die in den kommenden Jahren angegangen werden müssen.