Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Vorlaufatteste für Export von Zuchtrindern muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das Kreisveterinäramt des Kreises Steinburg ein für den Transport von Zuchtrindern nach Marokko erforderliches tierärztliches Attest (Vorlaufattest) erteilen muss, auch wenn tierschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Transportes in das Empfängerland bestehen.

Der Antragsteller wollte 21 Zuchtrinder nach Marokko exportier und hatte in diesem Zusammenhang das für den Transport zur (innerdeutschen) Sammelstelle notwendige „Vorlaufzertifikat“ beim Veterinäramt beantragt. Erst bei der Sammelstelle wird dann wiederum durch das örtlich zuständige Veterinäramt ein tierärztliches Attest für den Transport nach Marokko ausgestellt. Das Amt in Steinburg hatte das Vorlaufzertifikat mit Hinweis auf einen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, demzufolge Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU wegen tierschutzrechtlicher Bedenken bis zum 24. März des Jahres vorläufig ausgesetzt werden und auch keine Vorlaufatteste erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht hat Eilantrag des Antragstellers stattgegeben und den Kreis Steinburg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das beantragte Vorlaufattest zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts obliegt die Prüfung, ob tierschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Transports bestehen, alleine den zuständigen Amtstierärzten an der Sammelstelle im Rahmen der Ausstellung der grenzüberschreitenden Transportbescheinigung. Daher sei durch das Veterinäramt des Kreises Steinburg nur zu prüfen gewesen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Da dies der Fall sei, bestehe ein Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattestes. Auch der Erlass des Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaftsministeriums stünde dem nicht entgegen, da er zum einen das Verwaltungsgericht nicht binde und zum anderen in die Kompetenz der zuständigen Behörde in Niedersachsen eingreife, die hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange alleine zur Entscheidung befugt sei.

Tierheim Krefeld: Nur wer sich wehrt, wird was ändern

Die Stadt Krefeld hat es versäumt, die Betreuung von Fundtieren für ihr Gemeindegebiet zu organisieren. Dazu hätte sie seit dem Jahr 2011 Zeit gehabt, als das privat getragene Tierheim den Betreuungsvertrag mit der Kommune gekündigt hat. Nun ist das Tierheim geschlossen, und Fundtiere stehen mitsamt den Findern auf der Straße. Und es ist zu befürchten, dass das noch eine ganze Weile so bleiben wird. Read On…

Kein Glück mit der Fuchsjagd

Es läuft gerade nicht gut für die Jägerschaft im Kreis Euskirchen. Nachdem der 2. Vorsitzende Johann Jütten vor einigen Wochen zum fröhlichen Halali in allen Jagdbezirken aufgerufen und als Wunschziel 100 tote Füchse benannt hat, musste sein Vorsitzender die geplante Hatz nun absagen. Strafanzeigen, eine Petition, Kritik aus Verbänden und Politik – das alles dürften sich die Jäger, die die Bevölkerung durch „Berichte in der Lokalpresse“ für sich einnehmen wollten, anders vorgestellt haben. Read On…

Kampfhundesteuer trotz Nachweis geringer Aggressivität

Für viele Besitzer sogenannter „Kampfhunde“ ist mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Hoffnung zerplatzt. Das Gericht hat entschieden, dass Kommunen auch dann eine erhöhte Hundesteuer für solche Tiere eintreiben dürfen, wenn die Besitzer nachweisen können, dass von ihrem Tier eigentlich keine Gefahr ausgeht. Gleichzeitig urteilten die Richter aber auch, dass Kampfhundesteuern unzulässig sind, wenn sie die Haltung eines Hundes faktisch unmöglich machen. Read On…

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