Dressur Studien live über die BVerfG-Entscheidung zu § 50 II TAMG

Mit Claudia Sanders von den Dressur-Studien habe ich mich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tierarztvorbehalt bei der Anwendung von Humanhomöopathika unterhalten, die meine Kollegen Rechtsanwältin Daniela Müller und Dr. Oliver Herrmann in Karlsruhe erstritten haben.

Erleichterung für Tieheilpraktiker: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum TAMG

Notfall Versorgung für Tiere wird schwieriger und Kosten steigen

Die sich seit Jahren zuspitzende Notlage in der veterinärmedizinischen Notversorgung erreicht immer mehr Kammerbezirke. Zum 01.10.2022 wird nun auch die Anicura Recklinghausen ihren Notdienst an Wochenenden einstellen und begründet dies mit dem akuten Mangel an medizinischem Fachpersonal:

„Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels bei stetig steigendem Arbeitsaufkommen, können wir – allen Bemühungen zum Trotz – einen 24/7 Notdienst nicht mehr weiter aufrechterhalten und müssen unseren Notdienst am Wochenende zum 30.09.2022 leider einstellen.“

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Es mangelt an Nachwuchs-Tierärzten

Wie die Tagesschau berichtet, verlassen zwar jedes Jahr rund 1.200 Absolventen die fünf tiermedizinischen Fakultäten in Deutschland, doch immer weniger beantragen auch eine Approbation (Zulassung zum Tierarztberuf). Da sich gleichzeitig das Netz von bislang rund 12.000 niedergelassenen Tierärzten aufgrund Verrentung und Praxenaufgabe ausdünnt, wird die Organisation von Notdiensten beständig schwieriger.

Kostendruck führt zu Steigerung der Gebühren

Tierhalter sind zudem ab Mitte November auch mit einer deutlichen Steigerung der Behandlungskosten konfrontiert, da zu diesem Zeitpunkt die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in Kraft tritt, nachdem die gesetzlichen Gebühren zuvor über lange Zeit nicht erhöht wurden. Dabei sind die Kosten für Tierarzbesuche in Deutschland bislang noch im Schnitt nur halb so hoch wie beispielsweise in Großbritannien.

Trotzdem erwarten viele Veterinäramter, mit denen ich in der täglichen Praxis spreche, dass die Zahl der Tierschutzdelikte aufgrund „eingesparter“ medizinischer Behandlungen für Tiere in Zukunft noch weiter steigen wird. Schon jetzt sei der Anfall an solchen Delikten viel größer als noch vor Jahren, aber in Zeiten allgemein dramatisch steigender Kosten sei nun mit entsprechende Mehranfall an solchen Fällen zu rechnen. Auch Tierschutzvereine richten sich auf eine zunehmende Zahl von Tierhaltern ein, die mit den Kosten für die Behandlung ihrer Tiere überfordert sind.

Tierschutzgesetz: Strafbarkeit durch Unterlassen kann schnell erreicht sein

Eine Anruferin berichtet, sie habe einige Pferde bei einem Pferdebetrieb untergestellt, wo sie eigentlich einen ruhigen Lebensabend verbringen sollten. Tatsächlich, so stellte sich dann heraus, wurde es kein schöner Lebensabend, sondern ein Drama für die Tiere.

Der Dienstleister habe die Tiere durchweg nicht ausreichend versorgt, insbesondere nicht ausreichend gefüttert oder medizinisch betreut. Zügig sei ein erstes Tier an Vernachlässigung verstorben, ein zweites dann verhungert, obwohl sie dem Dienstleister noch Futter zur Verfügung gestellt habe. Ein drittes Pferd sei sodann unbehandelt auf einer Weide an einer Kolik verstorben. Zwar habe die Anruferin nach Auftreten des ersten Falles das Veterinäramt eingeschaltet und auch nach dem zweiten Todesfall erneut beim Amt interveniert, aber da sie rund zehn Pferde unterzubringen gehabt habe, sei ihr dann erst deutlich später gelungen, einen neuen Platz für die Pferde zu finden. Da war es für das dritte Pferd bereits zu spät. Read On…

Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr erlaubt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage eines Schäfers gegen die Stadt Winsen (Luhe) abgewiesen, der die Erteilung einer waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer Schießerlaubnis beantragt hatte. Die Stadt hatte zuvor entsprechende Anträge abgelehnt.

Wolf steht unter strengem Schutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Der Schäfer hatte in seinem Antrag argumentiert, dass er mit der Flinte sich seiner Herde nähernde Wölfe abschrecken und notfalls auch töten könne. Tatsächlich sei er durch Wolfsübergriffe in der Vergangenheit persönlich und wirtschaftlich betroffen. Das Gericht erkannte diese Betriffenheit an, sah aber aufgrund der derzeitigen Rechtslage kein ausreichendes Interesse des Klägers, Wölfe zum Schutz der Herde mit einer Schusswaffe zu töten oder zu verletzen. Der Wolf stehe sowohl europarechtlich als auch national nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) unter strengem Schutz.

Ob Gummigeschosse erlaubt wären, bleibt vorerst offen

Der erst im Gerichtsverfahren gestellte Antrag des Schäfers, ihm hilfsweise die Benutzung einer Flinte mit Gummigeschossen zu gestatten, hatte ebenfalls keinen Erfolg. Er müsse zunächst einen dahingehenden Antrag bei der Stadt Winsen stellen, beschied im das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Schäfer kann noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragen.

Tierheime warnen: „Corona-Hunde“ werden zum Problem

Die Tagesschau berichtet, dass Tierheime zunehmend über Schwierigkeiten mit Haustieren, insbesondere Hunden, klagen, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden. Viele dieser Tiere seien inzwischen nicht mehr gewollt oder führten aufgrund zurückgehender Homeoffice-Anteile zu Problemen. Die Folge seien nicht nur zunehmende Abgabezahlen in den Tierheimen, sondern auch dramatische Verhaltensauffälligkeiten. Das spiegelt sich auch in der – jedenfalls bei mir – zunehmenden Zahl von Verfahren nach den Landeshundegesetzen. Read On…

Zum Widerruf (auch) von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (14 U 111/21) klargestellt, dass es für die Anwendung von Bestimmungen zum Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen eines Unternehmers geschlossenen Verträgen alleine darauf ankommt, ob sich die beteiligten Personen zum Zeitpunkt des eigentlichen Vertragsschlusses in oder außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers befanden. Für „Grauzonen“ oder sonstiges Beurteilungsaspekte sei bei der Anwendung kein Raum, so die Richter. Read On…

Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Wie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin?

Grund­sätzlich hat derjenige das Vorliegen einer Pflicht­verletzung nach­zuweisen, der einen Schadens­ersatz geltend macht. Somit muss grund­sätzlich der Tierhalter beweisen, dass der Tierarzt einen Behandlungsfehler begangen hat. Von dieser Beweislast gibt es in der Human­medizin jedoch eine Ausnahme. Liegt nämlich ein grober Behandlungs­fehler vor, muss der Arzt nachweisen, dass er die Behandlung korrekt ausgeführt hat.

Gilt die Beweislast­umkehr in der Human­medizin auch in der Tiermedizin?

Der Bundes­gerichts­hof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2016 entschieden, dass die Beweislast­umkehr in der Human­medizin auch in der Tiermedizin gelte. Zugrunde lag ein Fall, in dem ein Tierarzt die Wunde eines Pferdes behandelte und dabei eine Fissur übersah, die sich in den nächsten Tagen zu einer Fraktur entwickelte. Die Operation der Fraktur misslang und das Pferd musste daraufhin ein­geschläfert werden. Die Eigentümerin des Pferdes verklagte den Tierarzt später auf Zahlung von Schadens­ersatz.

Rechtsgrundsätze auch auf Behandlung von Tieren übertragbar

Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs seien die in der Human­medizin entwickelten Rechts­grundsätze hinsichtlich der Beweislast­umkehr bei groben Behandlungs­fehlern auch im Bereich der tier­ärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätig­keiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tier­ärztlichen Behandlung komme – wie in der Human­medizin – dem für die Beweislast­umkehr maßgeblichen Gesichts­punkt eine besondere Bedeutung zu, nämlich einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden sei.

Auch ein grob fehlerhaft handelnder Tierarzt trage durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tier­ärztlichen Kunst Auf­klärungs­erschwernisse in das Geschehen hinein und vertiefe dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15).

Englisch:
In principle, the party claiming damages must prove the existence of a breach of duty. Thus, in principle, the animal owner must prove that the veterinarian committed a treatment error. However, there is an exception to this burden of proof in human medicine. If there is a gross treatment error, the doctor must prove that he or she carried out the treatment correctly.

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In Kooperation mit Rechtsanwältin Daniela Müller - Tierkanzlei Bielefeld