Anforderungen an Auskunftsersuchen der Steuerbehörden an Dritte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Auskunftsersuchen der Steuerbehörden an andere Personen als die Beteiligten nur dann zulässig sind, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder diese keinen Erfolg versprechen.

Für eine solche Prognose bedarf es allerdings eines klar umrissenen und für die Besteuerung des Steuerpflichtigen erheblichen Sachverhalts, zudem müssen für den Steuerpflichtigen der Ermittlungszweck und das potentielle Ermittlungsergebnis erkennbar sein (BFH 10. Senat, Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18). Read On…

Trotz gravierender Mängel: Baden-Württemberg setzt auf Luca-App

Die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, appelliert an Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher, die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Das ist – zurückhaltend gesagt – unverständlich angesichts der substantiellen Sicherheitsrisiken, die sich in den letzten Wochen hinsichtlich der Luca-App offenbart haben. Während andere Bundesländer dieses Problem erkannt haben, scheint es in Baden-Württemberg bislang noch keine Sensibilität für das Thema zu geben. Read On…

Datenschutz: Vertraulichkeit bei Kontaktaufnahme durch Dritte

Die Datenschutzbehörde (DPC) hat auf Ihrer Website Empfehlungen veröffentlicht, welche Anforderungen an die Vertraulichkeit angemessen sind, wenn ein Unternehmen durch jemanden kontaktiert werden, der seinerseits angeblich für einen Betroffenen spricht. Als typischen Fall stellt die DPC beispielsweise die Kontaktaufnahme durch einen Dolmetscher vor und beschäftigt sich dabei mit der Frage, wie schwer es ein Unternehmen diesem Dritten machen darf, relevante Kundeninformationen zu erhalten. Read On…

Wahlkampf-App der CDU hat erhebliche Sicherheitsmängel

Eine von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) eingesetzte Wahlkampf-App, über die eine Vielzahl von Daten aus Hausbesuchen gesammelt werden, hat erhebliche Sicherheitsmängel, wie die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann berichtet. Die CDU hat die Nutzung der App vorerst ausgesetzt. Bei T-Online findet sich ein ausführlicher Bericht. Read On…

Clubhouse – Die nächste potentielle Datenkrake

Die App „Clubhouse“ (iPhone only) hat in den letzten Tagen einen erstaunlichen Hype ausgelöst, obwohl sie – nüchtern betrachtet – eigentlich nur eine Art moderierte Telefonkonferenz ist. Ebenso sind aber angesichts der Investoren hinter dem Clubhouse-Startup schnell auch Fragen nach dem Datenschutz laut geworden. Und das wohl völlig zu Recht. Read On…

Das Bundesland Hessen erließ vor 50 Jahren das weltweit erste Datenschutzgesetz

Eine Idee wird 50 Jahre alt: Der Deutschlandfunk hat einen feinen Beitrag online gestellt, in dem er über die Anfänge des Datenschutzrechts berichtet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Denn in Hessen wurde im Jahr 1970 das erste Datenschutzgesetz überhaupt veröffentlicht.

Im Gesetzestext von damals hieß es:

„Die (…) erfassten Unterlagen, Daten und Ergebnisse sind so zu ermitteln, weiterzuleiten und aufzubewahren, dass sie nicht durch Unbefugte eingesehen, verändert, abgerufen oder vernichtet werden können. Dies ist durch geeignete personelle und technische Vorkehrungen sicherzustellen.“

Erst sieben Jahre später folgte das Bundesdatenschutzgesetz.

Facebook muss Datentransfers in die USA (vorerst) einstellen

Die für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde hat dem Facebook-Konzern untersagt, weiter Datentransfers in die USA auf Grundlage sogenannter Standard-Vertragsklauseln vorzunehmen. Facebook hatte sich auf diese Rechtsgrundlage berufen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 das „Privacy Shield“ Abkommen zwischen der EU und den USA als nicht ausreichend eingestuft hatte. Der Gerichtshof hatte dabei aber auch erklärt, dass Standardvertragsklauseln generell eine alternative Möglichkeit seien, Datentransfers in Nicht-EU-Länder zu rechtfertigen. Read On…

Das (keineswegs einzigartige) Buchbinder-Desaster


Für Menschen, die schon mal beruflich oder privat irgendwo ein Auto gemietet haben, könnte sich eine E-Mail an die Firma Buchbinder lohnen. Nicht, weil es dort gerade wieder billiger Autos zu mieten gäbe, sondern, weil die Firma Buchbinder offensichtlich ihre Kunden- und Mietwagendatenbank für längere Zeit zum Download bereitgestellt hat. Nicht absichtlich vermutlich, aber gleichwohl für jedermann. Zehn Terrabyte Daten von rund drei Millionen Kunden, darunter auch Adressen und Telefonnummern von Politikern und Prominten standen wochenlang frei zugänglich im Netz, wie DIE ZEIT und HEISE ONLINE berichten. Wer davon betroffen sein könnte, sollte durch ein Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der EU-DSGVO herausfinden, welche Daten von ihm verarbeitet wurden. Read On…

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