Tierschutzgesetz: Strafbarkeit durch Unterlassen kann schnell erreicht sein

Eine Anruferin berichtet, sie habe einige Pferde bei einem Pferdebetrieb untergestellt, wo sie eigentlich einen ruhigen Lebensabend verbringen sollten. Tatsächlich, so stellte sich dann heraus, wurde es kein schöner Lebensabend, sondern ein Drama für die Tiere.

Der Dienstleister habe die Tiere durchweg nicht ausreichend versorgt, insbesondere nicht ausreichend gefüttert oder medizinisch betreut. Zügig sei ein erstes Tier an Vernachlässigung verstorben, ein zweites dann verhungert, obwohl sie dem Dienstleister noch Futter zur Verfügung gestellt habe. Ein drittes Pferd sei sodann unbehandelt auf einer Weide an einer Kolik verstorben. Zwar habe die Anruferin nach Auftreten des ersten Falles das Veterinäramt eingeschaltet und auch nach dem zweiten Todesfall erneut beim Amt interveniert, aber da sie rund zehn Pferde unterzubringen gehabt habe, sei ihr dann erst deutlich später gelungen, einen neuen Platz für die Pferde zu finden. Da war es für das dritte Pferd bereits zu spät. Read On…

Das „Magen-Darm-Heft“ kommt und man kann sich vorbereiten

Während wir fleissig an der neuen Ausgabe der Dressur-Studien arbeiten, dem “Magen-Darm-Heft”, stoße ich in einem der Texte ein schönes Sprichwort, dass meine liebe Redaktionskollegin Tina Löffler (agilavet.de)herausgesucht hat:

„Wer auch immer der Vater einer Erkrankung ist, die Mutter ist immer die Ernährung.“

Weil das so offensichtlich richtig ist, sei an dieser Stelle allen Pferdeleuten, die – grob fahrlässig – noch nicht seit Herbst 2016 Abonnent der Dressur-Studien sind, das damals erschienene Heft “Fit statt Fett – Pferde richtig füttern” empfohlen, das sich nun als optimale Ergänzung zur kommenden Ausgabe erweisen wird. Read On…

Pensionsbetrieb kann für mangelhafte Eingliederung eines Pferdes in Herde haften

Einstellverträge, aus denen sich als vertragswesentlich und prägend auch die Pflicht zur Übernahme der Fürsorge für ein Lebewesen ergibt, werden höchstrichterlich als Verwahrvertrag eingeordnet, auch wenn sie typischerweise in Form „gemischter Verträge“ daherkommen, also Elemente aus rechtlich sehr unterschiedlichen Vertragstypen enthalten. Das kann dazu führen, dass Pferdebetriebe, die sich durch einen solchen Vertrag zur Aufsicht über ein Pferd verpflichten, im Falle von Unfällen für Schäden am Pferd haften und dem Eigentümer Schadensersatz zu leisten haben. Read On…

Pensionspferdehof wegen Tierschutzverstößen geräumt

Am Donnerstagmorgen haben Einsatzkräfte der Polizei, des Veterinäramts und des Ordnungsamts einen Pferdehof in Mülheim geschlossen und zahlreiche Tiere des Betreibers, darunter Rinder, Schafe, Hunde und Hühner, abtransportiert. Der Pächter des Hofs wurde per ordnungsrechtlicher Verfügung angewiesen, den Betrieb einzustellen. Noch im Laufe des Tages sollen auch seine fünf eigenen Pferde abgeholt werden, wie eine Stadtsprecherin mitteilte.

Die Schließung des Hofs hat auch Auswirkungen auf 40 sogenannte Pensionspferde, die dort von ihren Besitzern untergebracht waren. Diese Tiere benötigen nun eine neue Unterkunft. Die betroffenen Pferdehalter wurden bereits informiert und haben eine Übergangsfrist von bis zu zwei Monaten, um eine neue Bleibe für ihre Pferde zu finden. Ab sofort sind die Pferdebesitzer selbst für die Versorgung ihrer Tiere verantwortlich.

Die genauen Verstöße, die zur Schließung des Betriebs geführt haben, sind aufgrund des laufenden Verfahrens nicht bekannt. Allerdings soll es auf dem Hof über einen längeren Zeitraum hinweg zu mehreren Verstößen gekommen sein, die trotz Aufforderung nicht behoben wurden.

Zum Widerruf (auch) von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen

Das OLG Celle hat in einer Entscheidung vom 12.01.2022 (14 U 111/21) klargestellt, dass es für die Anwendung von Bestimmungen zum Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen eines Unternehmers geschlossenen Verträgen alleine darauf ankommt, ob sich die beteiligten Personen zum Zeitpunkt des eigentlichen Vertragsschlusses in oder außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers befanden. Für „Grauzonen“ oder sonstiges Beurteilungsaspekte sei bei der Anwendung kein Raum, so die Richter. Read On…

Dressur-Studien: Das Praxisheft zum Reitersitz

Die neue Ausgabe der Dressur-Studien liegt vor und unser Redaktionsteam hat sich wochenlang durch alles gewühlt, was aktuell zum Reitersitz zu schreiben ist. Das dadurch entstandene Praxisheft ist wie gewohnt im Einzelbezug (auch als eBook) zu bekommen, aber ich empfehle wie gewohnt, stattdessen ein Abonnement abzuschließen. Damit kommt man nämlich auch in den Genuß der nicht erhöhten Einzelverkaufspreise. Die Druckkosten für Printmagazine sind, wie vieles andere auch, in den letzten Monaten schlicht durch die Decke gegangen. Deshalb war eine sehr, sehr milde Anpassung der Einzelverkaufspreise für den Verlag nicht zu vermeiden, Abonnenten konnte er davon noch eben ausnehmen. Wer die Dressur-Studien auch in Zukunft nicht missen will, unterstützt deshalb bitte durch regelmäßigen Bezug.

Englisch:
The new issue of Dressage Studies is out and our editorial team has spent weeks digging through everything that currently needs to be written about the rider’s seat. The resulting practical booklet is available as usual for individual purchase (also as an eBook), but as usual I recommend taking out a subscription instead. This way, you can also enjoy the non-increased retail prices. The printing costs for print magazines, like many other things, have simply gone through the roof in recent months. That’s why a very, very mild adjustment of the retail prices was unavoidable for the publisher, who was just able to exclude subscribers from this.

Ihr Traum vom eigenen Reitbetrieb: Was Sie rechtlich beachten müssen

Für viele Pferdeliebhaber ist der eigene Reitbetrieb ein lang gehegter Traum. Ob als kleines Pensionsprojekt oder als Anbieter von Reitstunden und Ponyreiten – es gibt viele Wege, den Traum vom Leben mit Pferden Wirklichkeit werden zu lassen. Doch bevor Sie loslegen, sollten Sie sich der rechtlichen Voraussetzungen bewusst sein, die mit der Gründung und dem Betrieb eines solchen Unternehmens einhergehen.

Ein entscheidender Aspekt ist die Frage, ob Ihr Reitbetrieb als gewerbsmäßig eingestuft wird. Sobald Sie nämlich gegen Entgelt Leistungen anbieten, gelten Sie als gewerbsmäßig und müssen Ihren Betrieb bei der zuständigen Gemeinde anmelden. In vielen Fällen ist auch eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz erforderlich, die Sie beim Veterinäramt beantragen müssen.

Wenn Sie planen, Reitstunden oder Ponyreiten anzubieten, benötigen Sie ebenfalls eine Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8c) TierSchG. Die Erlaubnis stellt sicher, dass die Bedingungen der Tierhaltung tierschutzgerecht sind und Sie als Tierhalter sachkundig und zuverlässig gelten. Beachten Sie, dass Sie erst nach Erteilung der Erlaubnis mit Ihrem Betrieb beginnen dürfen. Andernfalls riskieren Sie eine Geldbuße oder sogar eine Betriebsschließung. Read On…

Die neuen Dressur-Studien sind da

Abbildung der aktuellen Ausgabe der Dressur-Studien (Nummer 1/2022)

Der Postbote hat das neue Heft der Dressur-Studien vorbeigebracht, in dem ich wieder mit meiner vierteljährlichen Kolumne „Alles was Recht ist“ vertreten bin. Das Redaktionsteam hat sich in dieser Ausgabe mit der Durchlässigkeit beschäftigt und wie immer war es am Ende viel Stoff. Der Verlag beschreibt das Thema so:

„Das Pferd reagiert auf feinste Hilfe, der Reiter braucht nur zu denken und das Pferd schwebt in der Lektion dahin. Hört sich traumhaft an und all das verbirgt sich hinter dem nüchtern klingenden Begriff der „Durchlässigkeit“. Sie ist nicht nur das Ziel, sondern auf jedem Ausbildungsstand auch der Weg. Wie die Durchlässigkeit schrittweise erreicht wird, beschreiben wir in unserem Heft 1/2022!“

Hier kann man das Heft bestellen: Ausgabe 1/2022

Englisch:
The letter carrier has brought over the new issue of Dressage Studies, in which I am once again represented with my quarterly column „Alles was Recht ist“. In this issue, the editorial team looked at permeability and, as always, it ended up being a lot of stuff. The publisher describes the topic this way:

„The horse responds to the finest of aids, the rider need only think and the horse floats along in the lesson. Sounds dreamlike, and all this is hidden behind the sober-sounding term „permeability.“ It is not only the goal, but also the way at every level of training. We describe how permeability is achieved step by step in our issue 1/2022!“

Rechtsanwalt Nils Michael Becker