Verfassungsbeschwerden gegen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingereicht

Meine Kollegen Daniela Müller und Oliver Herrmann haben für Mitglieder des Fachverbandes niedergelassener Tierheilpraktiker (FNT e.V.) Verfassungsbeschwerden gegen das am 28. Januar 2022 in Kraft tretende Tierarzneimittelgesetz (TAMG) eingelegt. Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei diesen rechtlichen Schritten. Read On…

Der Streit um die EU-Tierarzneimittelverordnung

Seit Wochen laufen verschiedene Verbände, insbesondere auch Vertreter von Tierärzten, Sturm gegen einen vom EU-Abgeordneten Martin Häuser vorgelegten Entschließungsantrag (PDF) im Zusammenhang mit der EU-Tierarzneimittelrichtlinie. Der Vorwurf: Eine Annahme des Antrages auch im EU-Parlament werde zur Folge haben, dass den meisten Haus- und Nutztieren in Hobbyhaltungen zukünftig kaum noch Antibiotika verabreicht werden dürften mit der Folge, dass viele bislang gut behandelbare Krankheiten nun zum Tod der Tiere führen könnten.

Kann das sein? Die EU lässt unsere Haustiere sterben? Read On…

Grundlagen der Tierschutzarbeit

Mitte Mai startet an der Bielefelder Tierrechtsakademie ein fünftägiges Webinar, dass ich gemeinsam mit der Kollegin Daniela Müller gestalte. Themen sind die rechtlichen und praktischen Grundlagen der Tierschutzarbeit im Verein, verteilt auf fünf Themenblöcke. Eine prall gefüllte Fortbildung für alle, die sich der systematischen Tierschutz-Arbeitz verschrieben haben und sich in dieser Hinsicht gezielt fortbilden möchten. Read On…

Ich bin neu hier: Bielefelder Tierrechtsakademie

Zum Jahresanfang 2021 hat mich die Bielefelder Tierrechtsakademie in ihre Reihen aufgenommen, was mich sehr freut. Das Team um Daniela Müller, Dr. Katharina Radelof und Dr. Oliver Herrmann hat eine interdisziplinäre Fortbildungsstätte für Juristen, Tierärzte und Behördenvertreter geschaffen, dass auch als Qualifikationszentrum für Berufe des Tierwesen insgesamt fungiert. Read On…

Auf Katzen schießen ist keine Tierquälerei?

Ein Schuss aus einem Luftgewehr, bei dem das Projektil im Körper steckenbleibt, führt bei einer Katze nur zu „leichten bis mittelschweren Beeinträchtigungen“. Dieser Meinung war jedenfalls ein tiermedizinischer Sachverständiger in einem zweitinstanzlichen Strafverfahren vor dem Landgericht Frankfurt, weshalb das Landgericht anschließend die vom Amtsgericht ausgesprochene Strafe für den Täter erheblich reduzierte. So berichtet es LTO. Read On…

Umweltministerium NRW: „Bremsenfallen“ berühren artenschutzrechtliche Verbote

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) hat in einem Rundschreiben an die vollziehenden Artenschutzbehörden darum gebeten, dem Einsatz sogenannter „Bremsenfallen“ Einhalt zu gebieten, insbesondere in naturschutzrechtlich wertvollen Gebieten. Bei Bremsenfallen handelt es sich um große schwarze Bälle, über denen trichterförmige Fangeinrichtungen angebracht sind. Die sich im Wind leicht bewegenden, durch die Sonne erwärmten Bälle simulieren Pferdekörper und führen – so der Plan – Bremsen und andere Plagegeister der Fangeinrichtung zu, wo sie verenden. Read On…

Überprüfung der Gefährlichkeit eines Hundes nach schon erfolgter Einstufung

Das Oberverwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein einmal als „gefährlich“ eingestufter Hund dieser Einordnung nicht zwingend auf Lebenszeit unterfällt. Zwar teilte das Oberverwaltungsgericht Münster nicht die Auffassung des Klägers, dass die Regelung des Landeshundegesetzes zur gebundenen Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden im Einzelfall verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber komme bei der Ausgestaltung der Vorsorge gegenüber der von Hunden ausgehenden Gefahren ein erheblicher Gestaltungspielraum zu. Dabei sei es grundsätzlich sachgerecht und naheliegend, an bestimmte von einem Hund gezeigte und andere Rechtsgüter gefährdende oder verletzende Verhaltensweisen anzuknüpfen. Read On…

Amtsveterinär zu Ausgangssperren: „Wir wissen da auch noch nix genaues.“

In einer Sendung von WDR Tiere suchen ein Zuhause war heute u.a. der Leiter des Euskirchener Veterinäramtes, Dr. Jochen Weins, zu Gast. Wie zu erwarten, kam in der per Facebook und Youtube übertragenen Sendung auch die Frage nach den Folgen einer Ausgangssperre für die Versorgung von Tieren auf. Diesbezüglich konnte Weins – mangels konkreter Verfügungen in Nordrhein-Westfalen – nur spekulieren, bestätigte aber mit seiner Antwort, dass es da je nach Ausgangslage unterschiedliche Sichtweisen geben kann. Darüber sei im Detail noch nicht gesprochen worden, sagte Weins. Read On…

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